Sloweniens Justizminister: "Die Bad Bank ist der Heilige Gral"

Interview17. März 2015, 08:00
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Goran Klemenčič kritisiert, dass die Bad Bank zu wenig kontrolliert werden kann

STANDARD: Der Bericht, den Sie als Chef der Antikorruptionsbehörde über Expremier Janez Janša mitverfasst haben und der zu dessen Sturz führte, wurde nun vom Höchstgericht wegen Verfahrensfehlern annulliert. Die Opposition fordert Ihren Rücktritt ...

Goran Klemenčič: Ich akzeptiere die Entscheidung. Faktum ist aber, dass dieser Bericht von sechs verschiedenen Richtergremien bestätigt wurde – doch dann hat dieses letzte Gremium entschieden, das Gesetz anders zu interpretieren. Es macht mich ernsthaft sauer, dass die jetzt sagen, dass wir das Recht auf Janšas Verteidigung verletzt hätten. Herr Janša wurde mit allen Vorwürfen konfrontiert, und er hatte das Recht, auf diese zu antworten. Die Entscheidung des Höchstgerichts hat eine abschreckende Auswirkung auf Untersuchungsbehörden, denn sie sendet die Botschaft aus: Wenn die Dinge im Gesetz nicht klar sind, dann mache lieber gar nichts! Und die Dinge in den Gesetzen sind in Slowenien normalerweise nicht klar. An die Staatsanwälte geht die Botschaft: "Geh nicht an die Grenzen!" Obwohl es ja der Job der Staatsanwälte ist, an die Grenzen zu gehen.

STANDARD: Worum geht es bei der kürzlich erfolgten Justizreform?

Klemenčič: Im Fall von Finanzverbrechen können nun externe Experten herangezogen werden, um die Effizienz zu verbessern. Bei den Integritätskommissionen im Höchstgericht und der Generalstaatsanwaltschaft geht es um Interessenkonflikte. Nun wird es das erste Mal eine Einrichtung geben, die verpflichtet ist zu reagieren, wenn es um Verletzungen der Ethik oder Integrität geht. Es geht etwa darum, dass ein Richter zusätzliches Geld damit verdienen kann, private Firmen zu beraten. Wir sind eine Gesellschaft, in der gilt: Wenn etwas nicht verboten ist, dann ist es erlaubt. Das kann ja für die Bürger gelten, aber nicht für Staatsangestellte. Da sollte es Beschränkungen geben. Es geht um die Integrität des Amtes.

STANDARD: Sie haben davor gewarnt, dass es in der Bad Bank und im Privatisierungsprozess Korruptionsrisiken gibt. Gibt es zu wenig Kontrollmechanismen?

Klemenčič: Absolut. Es geht ja auch darum, dass nun eine riesige Privatisierung durch die Bad Bank erfolgt. Die Bad Bank und die staatlichen Firmen, die durch die Staatsholding kontrolliert werden, sind der Heilige Gral der slowenischen Zukunft. Ich meine damit die Schaffung einer neuen slowenischen Elite, in einer nicht unbedingt transparenten Art und Weise. Das ist für die Zukunft von Slowenien viel wichtiger als etwa in Österreich oder irgendeinem anderen Land. Warum? Weil Slowenien den größten Anteil an Staatsbetrieben in Europa hat. Nur Weißrussland hat noch mehr, aber das ist es. Wir sind in einer bizarren Situation: Während es in der Vergangenheit eine übermäßige politische Kontrolle gab, so kontrollieren jetzt Sonderinteressen diese Prozesse, weil die Politik seit einigen Regierungen schwach ist. Die Wall Street ist ja auch nicht kollabiert, weil es politische Einflussnahme gab, sondern weil die Politik mit Regulierungen ausgelassen hat.

STANDARD: Sie sagen, Sie wollen keinen Popularitätstest gewinnen. Was wollen Sie dann?

Klemenčič: Ich werde als sehr sture Person erachtet. In dieser verrückten Welt ist es unmöglich, die Arbeit zu tun, die wir tun, wenn es einem darum geht, populär zu sein. Aber wenn Janša oder Janković (Bürgermeister von Ljubljana, Anm.) meinen Rücktritt verlangen, dann ist das ein Zeichen, dass ich das Richtige mache. (Adelheid Wölfl, DER STANDARD, 17.3.2015)

Zur Person: Goran Klemenčič (42) hat u.a. in Harvard studiert und war 2010 bis 2013 Chef der Antikorruptionsbehörde. Seit September 2014 ist er Justizminister.

  • Der parteilose slowenische Justizminister Goran Klemenčič: "Ich werde als sehr sture Person erachtet."
    foto: sta

    Der parteilose slowenische Justizminister Goran Klemenčič: "Ich werde als sehr sture Person erachtet."

  • Expremier Janša spaltet die Gesellschaft. Parteifreunde sehen ihn als Justizopfer und vergleichen ihn mit Mandela. Andere sehen seine Verurteilung als Erfolg im Kampf gegen die Korruption.
    epa / antonio bat

    Expremier Janša spaltet die Gesellschaft. Parteifreunde sehen ihn als Justizopfer und vergleichen ihn mit Mandela. Andere sehen seine Verurteilung als Erfolg im Kampf gegen die Korruption.

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