Registrierkassenpflicht lässt in Deutschland auf sich warten

17. März 2015, 07:19
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In Deutschland verzögert sich die Gesetzesänderung seit Jahren

Wien - Lange diskutiert und doch weit entfernt von ihrer Umsetzung: Auch in Deutschland ist die Registrierkassenpflicht hochumstritten. Ein fertiges Konzept liegt längst in der Schublade, ihren Weg zur Kassenlade hat es noch nicht gefunden. Unter dem Kürzel "Insika" wurde ein Verschlüsselungssystem ausgearbeitet, bei dem bestehende Kassen mit einer sogenannten Smartcard aufgerüstet werden. Die Buchungsdaten werden mit einer Signatur versehen, was die Manipulation der Daten angeblich unmöglich macht. Auch in Österreich soll dieses System zur Anwendung kommen.

Ausfälle in Milliardenhöhe

In Deutschland hat der Bundesrechnungshof bereits 2003 festgestellt, dass durch Betrug bei Bargeldgeschäften jährliche Steuerausfälle in mehrstelliger Milliardenhöhe entstehen. Wer Schuld daran hat, dass die Registrierkassenpflicht trotzdem nicht eingeführt wurde, darüber streiten sich Bund und Länder, in deren Kompetenz der Steuervollzug fällt.

"In erster Linie sträuben sich einzelne Länder wegen der befürchteten Bürokratie", sagt ein Sprecher des Bundesministeriums für Finanzen in Berlin im Gespräch mit dem STANDARD. Die Initiativen des Bundes seien von den Ländern mit der Begründung abgelehnt worden, die Kosten stünden in keinem angemessenen Verhältnis zum Nutzen. Dabei äußerte auch das Ministerium selbst mehrfach rechtliche und organisatorische Probleme. Ungeklärt seien unter anderem die Ausgabe und die Verwaltung der Smartcards. Bezweifelt wird auch, dass die Umrüstungskosten für Unternehmen im Bereich von unter 100 Euro liegen.

Gefürchtete Bürokratie

Dass die Einführung des Insika-Konzepts vor allem kleinere Betriebe überfordere, befürchtete zuletzt auch das Wirtschaftsministerium. Staub wirbelte Anfang des Jahres ein Spiegel-Artikel auf. Einzelne Länder vermuten demnach hinter der Weigerung aus Berlin eine Wirtschaftsförderung für die betroffenen Klein- und Mittelbetriebe durch die Hintertür. (Simon Moser, DER STANDARD, 17.3.2015)

  • Auch deutsche Kassen sind nicht immer auf der Höhe der Zeit.
    andreas metz - fotolia

    Auch deutsche Kassen sind nicht immer auf der Höhe der Zeit.

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