Nebenverdienstaffäre untergräbt Image der Regierung Sloweniens

17. März 2015, 08:01
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Spitzenpolitiker sind mit zahlreichen Vorwürfen konfrontiert.

Ljubljana - Nicht nur in Österreich, auch in Slowenien sorgt die Bad Bank für Skandale. Kürzlich wurde die Geschäftsführung ausgewechselt, weil ein Rechnungshofbericht klarstellte, dass Manager- und Beratergehälter überzogen waren und fragwürdige Transaktionen stattgefunden hatten. Justizminister Goran Klemencic hatte im Vorjahr noch als Korruptionsjäger davor gewarnt. Sehr kurze Ausschreibungsverfahren der Bad Bank DUTB legen etwa den Verdacht nahe, dass bereits vorab Deals ausgemacht wurden.

Regierungschef Miro Cerar ist mehrfach unter Druck. Von slowenischen Medien wird er "der Herr der Werte, der zum König der Skandale wurde", genannt. Die "Nebenverdienstaffäre" erschüttert die Regierung, die sich eine Antikorruptionsagenda auf die Fahnen schrieb. Bildungsministerin Stanka Setnikar Cankar musste bereits zurücktreten, weil Medien aufdeckten, dass sie in ihrer Zeit als Hochschulprofessorin ab 2003 zusätzlich zu ihrem Gehalt noch weitere 636.000 Euro als Beraterin von der Universität kassierte.

Mehr abgecasht als der Chef

Auch Exuniprofessor Cerar selbst soll über 300.000 Euro zusätzlich verdient haben. Er wird aber wohl auch aus Mangel an Alternativen an der Macht bleiben, wie etwa der Politologe Marko Lovec meint. In Ljubljana kursiert der Scherz, dass Setnikar Cankar nur deshalb zurücktreten musste, weil sie mehr abgecasht hatte als der Parteichef.

Finanzminister Dusan Mramor hat einen Zusatzverdienst von 82.000 Euro eingeräumt, Medien zufolge soll es aber viel mehr sein. Auf Kritik antwortete er mit dem Satz: "Der Kommunismus ist vorüber." Die Regierungspartei Stranka Miro Cerar (SMC) wurde übrigens kürzlich zur "Partei des modernen Zentrums" mit gleichem Kürzel umbenannt. (Adelheid Wölfl, DER STANDARD, 17.3.2015)

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