Russland in der Krise

Kolumne16. März 2015, 18:11
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Die Aussichten sind düster

Das Kernstück der russischen Bemühungen um die Verhinderung der Assoziierung der Ukraine mit der EU war noch vor dem militärischen Druck und der Annexion der Krim das vielzitierte Konkurrenzprojekt der Eurasischen Union, einer Zollunion zwischen Russland und einigen seiner Nachbarn gewesen. Es war absehbar, dass trotz russischer Propaganda dieses Projekt der engeren Verbindung zwischen den zutiefst korrupten und autoritären Systemen keine Alternative zur EU darstellen könnte und dass im Falle einer Verschärfung der russischen Wirtschaftskrise die Mitglieder der Eurasischen Union auch stark verwundbar sein würden.

Die wichtigsten Ratingagenturen haben bekanntlich in den letzten Wochen die Kreditwürdigkeit Russlands auf Ramschniveau herabgestuft. Eine Agentur, Fitch hatte auch einen negativen Ausblick für die Bonität mehrerer GUS-Staaten, ehemaliger Mitgliedstaaten der Sowjetunion, wie Kasachstan und Aserbaidschan mitgeteilt.

Die Analysten der Ratingagenturen und der skandinavischen Großbanken erwarten "eine weitere Erosion der fiskalischen Stärke". Bereits im Vorjahr fielen die Exporte nach Russland bei Weißrussland um 15,6 und bei der Ukraine um 31,3 Prozent. Zugleich gingen die Überweisungen der Fremdarbeiter aus Tadschikistan und Moldawien in ihre Heimat um elf Prozent zurück.

Die Experten des Wiener Institutes für Internationale Wirtschaftsvergleiche rechnen in ihrem Bericht für 2015 mit einem Rückgang des Bruttoinlandproduktes um bis zu vier Prozent, die russische Zentralbank prophezeit ein Schrumpfen um fünf, und drei Wirtschaftsinstitute bereits einen Rückgang um bis zu sieben Prozent. Im ganzen Bankensektor stellen Beobachter zunehmende Beunruhigung fest.

Die Leidtragenden des Rubelverfalls und der Sparmaßnahmen sind die Angehörigen der auf 30 Millionen geschätzten neuen Mittelklasse, die Nutznießer des Wirtschaftsaufschwunges zwischen 1999 und 2007, der Auslandsinvestitionen und der steigenden Börsenkurse. Die westlichen Sanktionen und der Sturz des Ölpreises haben die sich bereits seit Jahren abzeichnenden Folgen der ausgebliebenen Wirtschaftsreformen und der erhöhten Militärausgaben dramatisch verschärft. Die Inflationsrate ist im Jänner auf 15 Prozent gestiegen, und zugleich ist der inländische Konsum um zehn Prozent gefallen.

Die Aussichten sind düster. Die Regierung muss die eigene Währung (minus 44 Prozent gegen den Dollar in den letzten zwölf Monaten) und zahlreiche Staatskonzerne mit Milliarden stützen. Die Zweifel wachsen, ob das krisengeschüttelte Land die Fußball-WM 2018 (Kostenpunkt: 22 Mrd. Dollar) finanzieren kann. Die Kürzung der Ausgaben um zehn Pozent wird angesichts der sinkenden Einnahmen und der Inflation kaum ausreichen.

Das offizielle Russland feiert den Jahrestag der politisch und finanziell kostspieligen Annexion der Krim. Die Zustimmungsraten für Putin sind angeblich noch immer über 80 Prozent. Ohne einen für alle Seiten tragbaren Kompromiss bezüglich des Schicksals der Ukraine kann aber auch die bisher so erfolgreiche Des- informationskampagne die soziale Unzufriedenheit im Lande infolge der Wirtschaftskrise auf die Dauer nicht verdecken. (Paul Lendvai, DER STANDARD, 17.3.2015)

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