Vorratsdatenspeicherung in Deutschland: Fakten statt Angstmache

Kommentar16. März 2015, 17:58
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Die EU-Kommission hat bekanntgegeben, keine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung zu planen

Der deutsche Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel ist also plötzlich für die Vorratsdatenspeicherung: zur Überraschung seiner Partei, entgegen der Linie des ebenfalls sozialdemokratischen Justizministers Heiko Maas. Damit fährt die SPD in der wichtigen Frage von Überwachung und Bürgerrechten einen verwirrenden Zickzackkurs, der wohl keine Wählerstimmen bringt. Besonders perfid: Der SPD-Chef erinnert seine Parteikollegen an den rechtsextremen Attentäter Anders Breivik, der 2011 ein Feriencamp einer sozialdemokratischen Jugendorganisation in Norwegen angriff. Breivik sei, so Gabriel, dank Vorratsdaten gestoppt worden. Doch deren Speicherung war in Norwegen zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht in Kraft.

Doch Fakten sind in der Diskussion um Vorratsdaten ohnehin Mangelware. Da heißt es etwa, die Speicherung von Telefon- und Internetdaten helfe, Anschläge aufzuklären und Mittäter zu identifizieren. Fakt ist aber, dass die Terroristen in Paris oder Kopenhagen schon vor ihrer Tat von Sicherheitsbehörden beobachtet worden waren. Weiters wird behauptet - auch von Gabriel -, dass die Vorratsdatenspeicherung an sich verfassungskonform gestaltet werden könne. Doch Höchstgerichte haben für eine Vielzahl an Varianten das Gegenteil festgestellt: der Europäische Gerichtshof ebenso wie der österreichische und der deutsche Verfassungsgerichtshof. Erst vergangene Woche wurde die Maßnahme in den Niederlanden und Bulgarien gekippt.

Auch deshalb hat die EU-Kommission nun bekanntgegeben, keine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung zu planen. Den Innenministern ist sie damit in die Parade gefahren - denn die verwiesen zuletzt auf Brüssel, fragte man sie nach ihren Plänen. So auch die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), die als Verfechterin der Maßnahme gilt. Bleibt zu hoffen, dass die Sozialdemokraten hierzulande standhaft bleiben. (Fabian Schmid, DER STANDARD, 17.3.2015)

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