Steuerreform: Rätselraten rund ums geplante Kontenregister

16. März 2015, 16:37
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Das Kontenregister soll gegen Steuerhinterziehung helfen. Ob damit auch Untreue bekämpft werden kann, ist unklar

Viel Geld wird es in die Staatskassen spülen, wenn man den Angaben der Regierungsspitze Glauben schenkt: das angekündigte Kontenregister. In Verbindung mit der Lockerung des Bankgeheimnisses soll es Steuerbetrüger ans Licht führen. Ob es auch die Aufklärung großer Wirtschaftskriminalitätsfälle erleichtern wird, ist unklar, und in der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), die seit Jahren auf die Einführung eines solchen Registers drängt, wartet man erst einmal ab, was der Regierung im Detail vorschwebt.

Viel hängt nämlich davon ab, ob das Register nur zur Verfolgung von Steuerhinterziehern offensteht oder auch für Untreue- oder Betrugsfälle. Auf STANDARD-Anfrage im Finanzministerium sagte eine Sprecherin, es gehe "nur um Steuerhinterziehung". Details werden aber erst beim Ministerrat am Dienstag präsentiert. "Wir sind gespannt", sagt Behördensprecher Thomas Haslwanter.

Katz und Maus

Denn derzeit gleichen Ermittlungen in solchen Fällen oft einem Katz-und-Maus-Spiel, bei dem die Katze der Maus 50 Meter Vorsprung gewährt. Ein Beispiel: Hegen die Ermittler einen konkreten Verdacht gegen eine Person, der auch durch Zeugenaussagen erhärtet wird, hilft ein Blick, wo der Verdächtige sein Vermögen gebunkert hat – doch derzeit ist das ein Blick um viele Ecken. Ermittler müssten theoretisch alle Bankinstitute anfragen, ob die betreffende Person mit ihnen in einer Geschäftsbeziehung steht.

Um dies zu vereinfachen, helfen sie sich mit einer Anfrage an die Fachverbände der Banken, die wiederum ihre Mitglieder fragen. Bis die Antwort "Person X hat Konten bei Bank Y und Sparkasse Z" kommt, können Monate vergehen. Wobei auch dann nur bekannt ist, wo der Verdächtige Konten hat – nicht aber beispielsweise, welche Überweisungen in einem bestimmten Zeitraum getätigt werden.

Für diese inhaltliche Auskunft braucht es eine zweite Anordnung, die wie die erste vom Gericht genehmigt werden muss. Von der ersten Anordnung bis zum Einlangen der inhaltlichen Auskunft vergehen oft mehrere Monate. Gerade bei Wirtschaftskriminalität drängt aber die Zeit, da oft Vermögenswerte gesichert werden müssen und bei fortschreitender Ermittlungsdauer die Gefahr, dass Beweise verschwinden und Aussagen abgesprochen werden, zunimmt.

Kürzere Wege

"Wir wollen nicht mehr Möglichkeiten, sondern eine Verkürzung der Wege", erklärt Haslwanter. Ein Register könnte die Ermittlungen beschleunigen, ohne alle Datenschutz-Schleusen zu öffnen: Ohne Verdacht und gerichtliche Bewilligung dürften Staatsanwaltschaften auch weiterhin keine Anordnung auf Kontoauskünfte erteilen.

Derzeit werden die Staatsanwaltschaften bei Steuerhinterziehung erst ab Summen über 100.000 Euro tätig, die WKStA überhaupt erst ab den eher seltenen Causen ab fünf Millionen Euro Betrugsverdacht. Unter 100.000 Euro werden nur Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet.Für wen das Bankgeheimnis konkret gelockert wird, ist ebenfalls unklar. Anfängliche Berichte, wonach nur Betriebe davon betroffen wären, nicht aber Private, hatten Kanzler und Vizekanzler am Wochenende dementiert – auch Private, die beispielsweise ihre Wohnung regelmäßig an Touristen vermieten, stünden im Visier der neuen Regelung, hieß es. (Maria Sterkl, DER STANDARD, 16.3.2015)

  • Kontoauskünfte zu erlangen, ist derzeit ein langwieriges Spiel. Das soll sich künftig bessern. Wer vom geplanten Kontenregister profitieren soll, ist aber noch unklar.
    foto: apa/jäger

    Kontoauskünfte zu erlangen, ist derzeit ein langwieriges Spiel. Das soll sich künftig bessern. Wer vom geplanten Kontenregister profitieren soll, ist aber noch unklar.

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