Netanjahu will Palästinenserstaat verhindern

16. März 2015, 16:24
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Likud-Chef sucht im Wahlkampfendspurt Mobilisierung rechtsgerichteter Wähler

Jerusalem - Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat am Montag erklärt: Solange er Regierungschef sei, werde kein Palästinenser-Staat entstehen. Gefragt vom israelischen Nachrichtenportal NRG, ob es keinen Palästinenser-Staat geben werde, wenn er Ministerpräsident bleibe, antwortete Netanjahu: "Gewiss."

In Israel wird am morgigen Dienstag ein neues Parlament gewählt. Netanjahus rechtsgerichtete Likud-Partei liegt in den Umfragen hinter der Zionistischen Union aus Arbeitspartei und der zentristischen Hatnua. Netanjahu richtete sich mit seiner Aussage gegenüber NRG offenbar an die rechtsgerichtete Wählerklientel; ohne die Unterstützung von weiter rechts dürfte er auch keine neue Regierungskoalition zustande bringen.

Davor am Montag hatte Netanjahu im Wahlkampfendspurt zudem den Bau neuer umstrittener Wohnungen in Jerusalem angekündigt und die Einheit Jerusalems beschworen. Die Palästinenser sehen in Ostjerusalem die Hauptstadt eines künftigen eigenen Staates, Israel beansprucht hingegen die ganze Stadt als "ewige, unteilbare Hauptstadt".

In der Vergangenheit hatte Netanjahu die Schaffung eines entmilitarisierten Palästinenser-Staates als Teil eines dauerhaften Friedensabkommens mit den Palästinensern erwogen. Unter seiner Regierung ist der Friedensprozess allerdings zum Erliegen gekommen. Der Friedensplan (Roadmap) des Nahost-Quartetts (UNO, EU, Russland, USA) aus dem Jahr 2000 sieht eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten vor. (APA/Reuters, 16.3.2015)

  • Ministerpräsident Benjamin Netanyahu im Wahlkampf
    foto: reuters/ronen zvulun

    Ministerpräsident Benjamin Netanyahu im Wahlkampf

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