Nicht Putzfrau, aber Pfuschtrupps auf der Spur

16. März 2015, 16:41
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Laut Schätzungen wird hierzulande jährlich im Ausmaß von 25 Milliarden gepfuscht - dass zwei Milliarden Schwarzgeld dennoch nicht so einfach einzutreiben sind, wissen Experten wie Praktiker

Wien - Knapp zwei Milliarden will die Regierung mit ihrem härteren Kampf gegen Steuerbetrug zur Gegenfinanzierung der Steuerreform hereinbringen. Dass laut Schätzungen hierzulande jährlich in einem Ausmaß von rund 25 Milliarden gepfuscht wird, zweifeln Experten zwar nicht an, wohl aber, ob die ehrgeizigen Beträge der Koalition von der Finanz tatsächlich so schnell eingetrieben werden können. Franz Fiedler, Ehrenpräsident von Transparency International, zum STANDARD: "Man sollte da freilich nichts unversucht lassen, aber allein bei den Baustellen wird das nicht zu holen sein."

Von Nachhilfestunden bis zum Haarschnitt

Ein Großteil der Schwarzarbeit spiele sich nämlich in den privaten vier Wänden von Herrn und Frau Österreicher ab, Stichwort Ausmalen, Nachhilfestunden, Haarschnitt - "und das aufzuspüren wird nicht einfach" , meint der Experte. Auch dass die anvisierte Registrierkassenpflicht 900 Millionen in die Staatskasse spült, hält Fiedler für sehr hochgegriffen, denn: "Die großen Unternehmen wie Supermärkte haben das bereits, und bei den kleinen Betrieben wird das Ganze erst einmal eine Einspielphase brauchen."

Langes Warten auf Kontoregister

Grundsätzlich qualifiziert er die Pläne der Regierung aber als "wesentlichen Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit", auch wenn es noch legistische Details festzulegen gelte. Im Zuge der Lockerung des Bankgeheimnisses für Unternehmen hofft der Transparenz-Fachmann auf die nunmehrige Einführung des lang geforderten zentralen Kontoregisters, damit sich die Finanz beim Aufspüren von Schwarzgeld leichter tut. Allerdings drängt Fiedler noch auf eine verfassungskonforme Lösung: "Wenn das nicht gleich auf alle Steuerpflichtigen, also auch auf Privatpersonen, angewandt wird, kann das vor dem Höchstgericht zu einem Problem werden."

Mehr Personal für Finanz

Angesichts der Neuerungen will das Finanzministerium nun die Finanzverwaltung aufstocken, konkret soll es vor allem für die Finanzpolizei mehr Personal geben, die derzeit über rund 500 Mitarbeiter an 35 Standorten verfügt. Wie viel Geld zusätzliche Prüfer dem Staat bringen können, hat der Rechnungshof erst im Februar für den Bereich der lohnabhängigen Abgaben beziffert: Jeder Mitarbeiter hat dort 2013 im Schnitt das Achtfache dessen hereingebracht, was er an Kosten verursacht.

Jeder Prüfer zählt

Ein Beamter der Finanzpolizei, der ungenannt bleiben will, spricht jetzt schon von einer "Herausforderung", die auf seine Behörde zukommt. Zwar werde man allein schon mangels Kapazitäten "nicht jeder schwarz beschäftigten Putzfrau" hinterherjagen, vielmehr liege der Fokus auf den "organisierten Pfuschtrupps", aber: "Seit Jahr und Tag kriegen wir ständig mehr Aufgaben bei gleichem Personalstand dazu."

Bösartiger Sozialbetrug

Besonders viel Akribie bei der Arbeit verlange das Aufdecken von Sozialdumping und Sozialbetrug von Scheinfirmen, letzterer soll ab 2016 gar 200 Millionen hereinbringen: "Diese Methode ist besonders bösartig, weil diese Leute dabei alle Sozialversicherungsleistungen in Anspruch nehmen, bis wir hinter das Firmengeflecht kommen."

Als Erleichterung empfinde man jetzt schon das anstehende Bankkontenregister, weil: "Das ist längst überfällig und für unsere Arbeit unabdinglich - einfach, weil wir derzeit vor jeder Kontoöffnung zig Bankenverbände anrufen müssen, um erst einmal zu eruieren, ob der Verdächtige dort überhaupt ein Konto hat." (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 17.3.2015)

  • Achtung, Baustellenkontrolle: Damit sich das Land die Steuerreform leisten kann, bekommt die Finanzpolizei nun mehr Personal, um Steuer- und Sozialbetrug auf die Schliche zu kommen.
    foto: robert newald

    Achtung, Baustellenkontrolle: Damit sich das Land die Steuerreform leisten kann, bekommt die Finanzpolizei nun mehr Personal, um Steuer- und Sozialbetrug auf die Schliche zu kommen.

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