Venezuelas Präsident erhält Sondervollmachten

16. März 2015, 15:05
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Maduro darf im Alleingang über Landesverteidigung und öffentliche Sicherheit entscheiden - Beziehung zu den USA angespannt

Caracas - Venezuelas Präsident Nicolas Maduro darf künftig im Alleingang über Angelegenheit der Landesverteidigung und der öffentlichen Sicherheit entscheiden. Das Parlament in Caracas stattete Maduro am Sonntag mit entsprechenden Sondervollmachten aus. Die Abstimmung darüber erfolgte in dem von Maduro-treuen Abgeordneten dominierten Parlament per Handzeichen. Das Gesetz gilt bis zum Jahresende.

"Diese Versammlung erklärt das Gesetz für angenommen", sagte Parlamentspräsident Diosdado Cabello. "Wir werden zum (Präsidenten)-Palast Miraflores ziehen und das Gesetz dem Volk und Kamerad Maduro verkünden." Zu dem Marsch, einer Demonstration gegen die USA, hatte zuvor die Regierung aufgerufen.

Spannungen mit den USA

Die Spannungen zwischen Venezuela und den USA haben sich zuletzt verschärft. US-Präsident Barack Obama hatte vergangene Woche Strafmaßnahmen gegen Funktionäre der Regierung von Staatschef Maduro ausgeweitet. Er ließ weitere ranghohe Regierungsvertreter auf die Sanktionsliste setzen, die an der Unterdrückung der Opposition und der umstrittenen Festnahme des Bürgermeisters der Hauptstadt Caracas, Antonio Ledezma, beteiligt gewesen sein sollen.

Venezuela rief seinen Botschafter aus Washington zurück und startete am Wochenende ein zehntägiges Militärmanöver. Das lateinamerikanische Land leidet unter einer schweren Wirtschaftskrise. Vor diesem Hintergrund beschloss die EU, keine Sanktionen gegen Venezuela wegen des Vorgehens gegen die Opposition zu verhängen. (APA, 16.3.2015)

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    foto: ap photo/fernando llano
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