SPD-Chef Gabriel will Vorratsdatenspeicherung

16. März 2015, 14:37
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Kritik von Jusos: "Eine ganze Fachwelt ist dagegen"

Die Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation Jusos, Johanna Uekermann, übt scharfe Kritik an Parteichef Sigmar Gabriel. Der Bundeswirtschaftsminister drängt auf die Einführung der Vorratsdatenspeicherung, die Bundesregierung arbeitet bereits an einem entsprechenden Gesetz. "Ich bin der Überzeugung, wir brauchen das", sagte Gabriel am Sonntag im Deutschlandfunk. "Die Vorratsdatenspeicherung ist kein Allheilmittel, die wird uns nicht bei jeder Gelegenheit helfen, alle Straftaten zu verhindern." Aber sie könne durch eine schnellere Aufdeckung von Straftaten helfen, weitere zu verhindern.

Law-und-Order-Politiker

"Es ärgert mich maßlos, dass Sigmar Gabriel nicht von dieser Idee ablässt. Eine ganze Fachwelt ist dagegen, trotzdem reiht er sich ein in die Riege der Law-und-Order-Politiker. Wir brauchen keinen nationalen Alleingang Deutschlands, und wir brauchen keinen Alleingang von Sigmar Gabriel in dieser Frage", sagte Uekermann Spiegel Online am Montag.

Niemand braucht die Vorratsdatenspeicherung

Die 27-Jährige warf Gabriel vor, die Argumente der Kritiker zu ignorieren. "Wir haben mit dem Programm ‚Digital Leben‘ eine große Debatte über die digitale Zukunft gestartet. Hier finden sich schon jetzt viele junge Leute, die der Meinung sind: Niemand braucht die Vorratsdatenspeicherung. Ich wünsche mir, dass Sigmar Gabriel endlich auf den hauseigenen Sachverstand hört", sagte Uekermann weiter.

Gescheitert

In den vergangenen Jahren waren zunächst das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht und schließlich eine EU-Richtlinie dazu vor dem EuGH gescheitert. Die EU-Kommission teilte nunmehr mit, dass sie keine Initiative zur Vorratsdatenspeicherung plane. Jeder Mitgliedsstaat habe allerdings die Möglichkeit, nationale Regelungen zu erlassen. (APA/red, 16.8 .2015)

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