Länder halten sich bei Sparplänen bedeckt

16. März 2015, 14:08
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Länder und Gemeinden müssen zur Finanzierung der Steuerreform knapp 360 Millionen Euro einsparen

Wien - Bund, Länder und Gemeinden müssen für die Steuerreform noch 1,1 Milliarden Euro einsparen. So viel Geld wird ihnen nach der Steuersenkung 2016 laut aktueller Planung im Budget fehlen. Die Regierung hat dazu unter anderem das Einfrieren von Förderungen angekündigt. Die Länder halten sich noch bedeckt, wie sie ihren Anteil bewältigen wollen.

In Summe müssen die Länder inklusive "ihrer" Gemeinden Einsparungen von zumindest 360 Millionen Euro bewältigen. Den größten Steuerausfall müsste (laut APA-Berechnungen anhand des Finanzausgleichs-Schlüssels 2013) Wien ausgleichen (82 Millionen Euro), vor Niederösterreich (64 Millionen Euro) und Oberösterreich (58 Millionen Euro). Deutlich größer wäre der Sparbedarf übrigens, sollte die angekündigte Gegenfinanzierung der Steuerreform (unter anderem durch Betrugsbekämpfung und Konjunkturbelebung) nicht im vollen Ausmaß gelingen.

"Das wird kein Sonntagsspaziergang"

Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) rechnete am Montag jedenfalls mit 40 Millionen Euro an Einsparungen für das Land sowie weiteren 20 Millionen Euro für die oberösterreichischen Gemeinden. Konkrete Pläne gebe es noch nicht, hieß es im Büro des Landeshauptmannes. "Das wird kein Sonntagsspaziergang", kommentierte der Landeschef den Sparbedarf in den "Oberösterreichischen Nachrichten"

Die niederösterreichische Landesregierung verwies darauf, dass in den vergangenen Jahren bereits 1.500 Dienstposten im Verwaltungsbereich eingespart worden seien. Die Besoldungs- und Pensionsreform sei bereits umgesetzt. Aktuell gebe es Überlegungen und Berechnungen in jede Richtung, aber noch keine konkreten Details, hieß es aus dem Büro von Finanzreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Wolfgang Sobotka (ÖVP).

"Länder haben schon sehr viele Schritte getan"

Auch Burgenlands Finanzlandesrat Helmut Bieler (SPÖ) verwies auf das bereits Geleistete. Das Burgenland werde seinen Beitrag im Bereich der Verwaltungsreform "auf jeden Fall leisten", sagte Bieler. Von der Baudirektion über den Schul- und den Kulturbereich bis hin zur Landwirtschaft habe man aber bereits "spürbar" eingespart, die Gelder dabei gingen "in Hunderttausende bis Millionen, auf Dauer gesehen", so Bieler. "Man muss der Bundesregierung ins Stammbuch schreiben: Die Länder haben schon sehr, sehr viele Einzelschritte getan mit sehr großen Auswirkungen", meinte der Landesrat. Wenn man das bisher Getane gegenrechnen könne, "dann sind wir natürlich gerne bereit, da mitzutun."

Für Salzburgs Finanzreferent Christian Stöckl (ÖVP) ist es derzeit noch schwer abschätzbar, was die angekündigten Einsparungen für das Land Salzburg bedeuten. Er plädiert dafür, "die ausufernden Normen und überzogenen Vorschriften zu evaluieren. Das würde automatisch spürbare Vereinfachungen und weniger Personalaufwand bedeuten." (

"Sparbedarf" von Bund, Ländern und Gemeinden durch Steuerreform 2016 (in Mio. Euro, Bundesländer-Zahlen jeweils Land und Gemeinde):

Bund 741,6

Länder 227,7

Gemeinden 130,7

davon:

Burgenland 11

Kärnten 23

Niederösterreich 64

Oberösterreich 58

Salzburg 24

Steiermark 49

Tirol 31

Vorarlberg 17

Wien 82

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