Hypo-Ausschuss: Zeugenbefragungen wohl erst ab Mitte April

16. März 2015, 13:55
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Fraktionsführer verhandeln am Mittwoch über Rahmenbedingungen

Wien/Klagenfurt - Ob Redezeiten oder Sitzordnung - beim Hypo-Untersuchungsausschuss ist noch einiges offen. Die Fraktionsführer werden sich am Mittwoch nach der Nationalrats-Sondersitzung zusammen setzen, um weiter über die Rahmenbedingungen zu verhandeln. Die Zeugenbefragungen dürften etwas später als ursprünglich gedacht starten, nämlich erst Mitte April.

Am Mittwoch dreht sich im Parlament also alles um die Hypo und ihre nunmehrige Abwicklungsgesellschaft Heta: Nach der von der Opposition einberufenen Nationalratssondersitzung inklusive Erklärung des Bundeskanzlers zur Heta beschäftigen sich die sechs Fraktionsführer damit, was die Referenten bisher zum Ablauf des U-Ausschusses verhandelt haben.

Zwei Mal pro Woche

Halbwegs unumstritten ist, dass der U-Ausschuss zwei Mal pro Woche tagen wird. Konkret dürften die Sitzungen mittwochs und donnerstags stattfinden, außer es tagen Budgetausschuss, Finanzausschuss oder Plenum.

Auf die Zeugenbefragungen muss man aber noch ein bisschen warten: Eigentlich wurde damit gerechnet, dass die ersten Auskunftspersonen nach Ostern Anfang April ins Hohe Haus kommen. Das wird sich aber realistischerweise nicht ausgehen, denn eine Zeugenliste soll erst fertig verhandelt werden, wenn die Akten studiert sind. Die Frist für die Aktenlieferung läuft aber bis Ende März, und dann muss man noch einen gewissen zeitlichen Puffer zwischen Ladung und Befragungstermin einrechnen. Spannend werden dürfte es also erst ab Mitte April, hieß es aus mehreren Klubs.

Streit über Sitzordnung

Die Abgeordneten haben aber ohnehin noch einiges zu klären: Nach wie vor Streitthema ist dem Vernehmen nach die Sitzordnung im Ausschusslokal. Das Problem: Es wird gewünscht, dass möglichst alle Mandatare und auch ein Referent in der ersten Reihe sitzen, was klarerweise eher ein Thema für die Regierungsparteien ist, die ja mehr Abgeordnete stellen als kleinere Fraktionen.

Konflikt über Redezeiten

Letztere sind wiederum empört über einen Vorschlag, die Redezeiten im Ausschuss nach Fraktionsgröße zu verteilen. Am Tisch liegt angeblich, dass in der ersten Fragerunde alle fünf Minuten Zeit haben und - im Gegensatz zu bisherigen Untersuchungsausschüssen - danach nach Stärke abgestuft wird. Das würde bedeuten, dass die Oppositionsparteien, die den Ausschuss ja nach dem neuen Minderheitsrecht eingesetzt haben, letztlich weniger Zeit zum Fragenstellen hätten als die Regierungsparteien.

Dass die Redezeit nach Klubstärke aufgeteilt wird, wird zwar im Plenum praktiziert, und zwar mittels "Wiener Stunde", die derzeit 69 Minuten dauert. Ähnliches gibt es nach Auskunft von Parlamentsexperte Werner Zögernitz auch für EU-Ausschüsse ("Europa-Stunde"). In den normalen Ausschüssen im Parlament gibt es allerdings keine Redezeitbeschränkungen. Das verhalf auch dem Grünen Werner Kogler zum Rekord im Dauerreden im Hohen Haus: Nicht weniger als 12 Stunden und 42 Minuten protestierte er im Dezember 2010 im Budgetausschuss plappernd gegen den Budgetvoranschlag der Regierung. (APA, 16.3.2015)

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