Stadtschulrat: Verfahren nach FPÖ-Anzeige gegen Häupl eingestellt

16. März 2015, 13:36
15 Postings

Freiheitliche mutmaßten Amtsmissbrauch nach Krauss-Ablehnung

Wien - Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) wird sich nach der Ablehnung des FPÖ-Jungpolitikers und schlagenden Burschenschafters Maximilian Krauss als Vizepräsidenten des Stadtschulrats nicht wegen Amtsmissbrauchs verantworten müssen. Das Verfahren sei eingestellt worden, hieß es in einem Bericht von "ORF.at" am Montag. Häupl war von der FPÖ angezeigt worden.

Die Freiheitlichen waren der Meinung, dass es einen Rechtsanspruch auf den Posten gebe. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat nun jedoch die Ermittlungen gegen Häupl eingestellt, wie ein Behördensprecher dem ORF mitteilte. Der Bürgermeister sei berechtigt gewesen, einen gewissen Kandidaten nicht zu ernennen.

Auch der Verfassungsgerichtshof wurde von den Freiheitlichen eingeschaltet. Dessen Entscheidung steht jedoch noch aus. (APA, 16.3.2015)

Share if you care.