Tsipras lehnt Rückkehr zur Sparpolitik ab

16. März 2015, 11:43
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Griechischer Premier setzt auf Einigung mit EU-Partnern bis Ende der Woche

Athen - Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat sich zuversichtlich gezeigt, bis Ende der Woche eine Einigung mit den Europartnern zur kurzfristigen Finanzierung der Staatsschulden zu finden. Das Problem werde "auf politischer Ebene bis Ende der Woche, bis zum Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs oder, wenn nötig, während des Gipfels" am Donnerstag und Freitag gelöst werden.

Das sagte Tsipras am Montag der Zeitung "Ethnos". Griechenland drängt darauf, dass die Europäische Zentralbank (EZB) ihm den Zugang zu Finanzmitteln erleichtert.

Hoffen auf weitere Hilfsmittel

Zudem hofft Athen auf die zumindest teilweise Freigabe der letzten Tranche der Hilfsmittel von 7.2 Mrd. Euro, die Griechenland im Zuge der Ende Februar von den Euro-Staaten und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) beschlossenen viermonatigen Verlängerung des Hilfsprogramms zugesagt worden ist.

Athen zahlte fristgemäß Schuldenrate

Griechenland hat unterdessen am Montag fristgemäß 588 Mio. Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) gezahlt. Dies bestätigten Kreise des Finanzministeriums. Das Land muss am 20. März weitere 336 Mio. Euro an den IWF zurückzahlen. Die Kassen in Athen sind fast leer. Insgesamt muss Athen im März Verpflichtungen im Umfang von gut 6,85 Mrd. Euro erfüllen.

Tsipras pocht im Streit mit seinen Geldgebern auf die Unabhängigkeit und Souveränität seines Landes. "Griechenland ist keine Kolonie. Eine Rückkehr zum Sparprogramm wird es für Griechenland nicht geben", sagte der linke Politiker der Zeitung "Ethnos" (Montagsausgabe). Ende der Woche werde er seine europäischen Amtskollegen beim EU-Frühjahrsgipfel ausführlich über die Lage in Griechenland informieren, hieß es in Athener Regierungskreisen.

Weiters warf Tsipras in dem Interview ungenannten "Kräften" vor, die "Konfrontation" mit Athen zu suchen, um eine Fortsetzung des Sparkurses zu erreichen. Daher würden sie die Umsetzung der Vereinbarung vom 20. Februar über die Verlängerung des Hilfsprogramms blockieren, sagte der griechische Regierungschef wohl mit Blick auf die deutsche Regierung, zu der das Verhältnis stark angespannt ist. Tsipras warf diesen "Kräften" vor, "Panik in Politik und Wirtschaft" zu verbreiten, um die Verhandlungen der Griechen über eine Erleichterung der Schuldenlast zu "sabotieren".

Politik des "extremen Scheiterns"

Tsipras unterstrich: "Der Schlüssel zu einem ehrlichen Kompromiss (mit den Gläubigern der EU und des IWF) ist die Anerkennung der Tatsache, dass die bisherige Politik eines extremen Sparens gescheitert ist, nicht nur in Griechenland, sondern in ganz Europa." Griechenlands Staatsschulden liegen bei rund 320 Mrd. Euro. Von seinen Gläubigern fordert das Land eine Umschuldung, um kurzfristig mehr finanzielle Spielräume zu haben. Aktuell finanziert sich das Land im Wesentlichen über ganz kurzfristige Kredite (T-Bills), doch hat die Europäische Zentralbank die Obergrenze dafür bisher nicht in dem von der Regierung erhofften Maße erhöht.

Griechenland wurde zwar jüngst von den Euro-Partnern eine Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms um vier Monate bis Ende Juni gewährt. Ehe das Land jedoch seine Reformzusagen nicht eingelöst hat, fließt aus diesem Programm kein neues Hilfsgeld. (APA, 16.3.2015)

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