Kurz hält Ukraine-Abkommen nicht für gescheitert

16. März 2015, 11:13
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Außenminister rechnet mit Debatte bei EU-Gipfel - Verlängerung der Sanktionen abhängig von Entwicklung

Brüssel - Die EU sollte nach Ansicht von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) eine mögliche Verlängerung der Russland-Sanktionen von der Entwicklung im Ukraine-Konflikt abhängig machen. Kurz sagte am Montag vor Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel, er teile nicht die Einschätzung, dass die Minsker Waffenstillstandsvereinbarung tot oder gescheitert sei.

Die Sanktionen seien "kein Selbstzweck, sie sollen ein Druckmittel sein" und müssten im Zusammenhang mit der Situation in der Ostukraine stehen. "Insofern ist eine Verlängerung davon abhängig, wie sich die Situation vor Ort entwickelt", sagte der Außenminister.

Es gebe keine Notwendigkeit, jetzt eine Entscheidung zu treffen, sagte Kurz. Die EU-Sanktionen gegen Moskau laufen noch bis zum Sommer. Nichtsdestotrotz werden die EU-Staats- und Regierungschefs am Ende der Woche beim Gipfel in Brüssel diese Frage diskutieren, sagte Kurz. Dabei sei wichtig, dass EU weiterhin dieselbe Geschlossenheit wie bisher zeige.

Kurz mahnt Sensibilität ein

Kurz mahnte: "Man sollte sehr vorsichtig sein mit der Wortwahl, was Minsk betrifft." Trotz Verzögerungen habe es auch leichte Fortschritte gegeben. "Wir sollten uns bewusst sein, dass Minsk das einzige Tool ist, das wir derzeit haben. Insofern ist Minsk nach wie vor die stärkste Chance für eine friedliche Lösung. Die sollten wir auch nutzen."

Befragt, ob er Hinweise auf den aktuellen Aufenthaltsort von Russlands Präsident Wladimir Putin habe, verneinte der Außenminister. Er habe "keine Hinweise", sagte er. Seit Tagen wird vor allem im Internet darüber spekuliert, wo sich Putin derzeit befinde. Er war zuletzt am 5. März öffentlich aufgetreten. (APA, 16.3.2015)

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