Wahl in Israel: Netanjahu zittert um Amt

Ansichtssache16. März 2015, 13:41
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Am Dienstag wählt Israel ein neues Parlament. Aktuellen Umfragen zufolge liegt das konservative Parteienbündnis von Premierminister Benjamin Netanjahu knapp vor dem Mitte-links-Bündnis "Zionistisches Lager" unter Führung der Arbeiterpartei. Die letzten Wahllokale schließen um 22 Uhr Ortszeit – also um 21 Uhr MEZ. Kurz danach sind auch die ersten Ergebnisse von Nachwahlbefragungen zu erwarten.

Präsident Reuven Rivlin beauftragt nach Beratungen mit allen in der Knesset vertretenen Parteien denjenigen mit der Bildung der Regierung, dem er die besten Chancen einräumt, diese Aufgabe erfolgreich zu meistern. Das muss nicht zwingend der Kandidat der stärksten Partei sein. Innerhalb von 42 Tagen sollte dann eine Regierung gebildet werden. Klappt das nicht, bekommt jemand anderer den nächsten Auftrag zur Regierungsbildung.

Bei den Wahlen zur 20. Knesset treten 25 Parteien und Listen an. Mehr als die Hälfte davon wird voraussichtlich an der von zwei auf 3,25 Prozent erhöhten Hürde für den Einzug in das Parlament scheitern. Nur elf Parteien werden echte Chancen eingeräumt. Im Folgenden ein Überblick über die wichtigsten Kandidaten. (APA/red, derStandard.at, 16.3.2015)

foto: epa/jim hollander

Benjamin Netanjahu: Der 65-jährige Konservative will zum vierten Mal israelischer Ministerpräsident werden. Lange lag er in Umfragen klar in Führung. In den vergangenen Tagen geriet er aber zunehmend ins Hintertreffen.

Netanjahu baute seinen Wahlkampf vor allem auf sein Image als Garant der Sicherheit auf und nahm dafür auch einen Konflikt mit US-Präsident Barack Obama in Kauf, als er ohne Zustimmung des Weißen Hauses eine Rede vor den Kongressabgeordneten in Washington hielt.

Während seiner Amtszeit hat der Chef des konservativen Likud die Siedlungspolitik vorangetrieben und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas den Willen zu ernsten Verhandlungen über eine Zweistaatenlösung abgesprochen. Sollte es Netanjahu schaffen, bis Juli 2019 im Amt zu bleiben, wäre er der am längsten regierende Ministerpräsident Israels.

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foto: reuters/amir cohen

Yitzhak Herzog: Der Chef der Arbeitspartei ist Spross einer Politikerdynastie: Sein Vater war Präsident und sein Onkel Außenminister. Der 54-Jährige hat die Arbeitspartei "Awoda" nach seiner Wahl zum Vorsitzenden 2013 wieder zu einer schlagkräftigen Truppe geformt und pflegt einen zurückhaltenden, intellektuellen Politikstil, der ihn stark von Netanjahu und anderen Spitzenpolitikern abhebt.

Er ist ein Wahlbündnis unter dem Namen "Zionistisches Lager" mit der liberalen Partei "Hatnua" ("Die Bewegung") von Ex-Außenministerin Zipi Livni eingegangen und will sich bei einem Wahlsieg das Amt des Regierungschefs im Zweijahresturnus mit ihr teilen.

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foto: epa/abir sultan

Jair Lapid: Der 52-jährige Shootingstar im Wahlkampf vor zwei Jahren konnte in seinem Amt als Finanzminister nur wenige seiner Versprechen zur Entlastung der Mittelschicht umsetzen.

Im Laufe des jetzigen Wahlkampfs hat sich seine liberale Partei "Jesch Atid" ("Es gibt eine Zukunft") aber erholt, und der ehemalige TV-Journalist könnte sowohl auf konservativer wie auf Mitte-links-Seite zum Königsmacher werden. Koalitionen hat er mit beiden Lagern nicht ausgeschlossen.

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foto: epa/jim hollander

Naftali Bennet: Der Chef der Siedlerpartei hat es geschafft, der extrem rechten Bewegung "HaBajit haJehudi" ("Das jüdische Heim") auch unter jungen Menschen der Metropolenregion Tel Aviv ein modernes Image zu verpassen.

Der 42-Jährige Selfmade-Hightech-Millionär und ehemalige Elitesoldat spricht sich offen gegen eine Zweistaatenlösung aus und strebt die Annexion eines großen Teils des Westjordanlandes an. Einen eigenen Palästinenserstaat bezeichnet er als "Selbstmord Israels". Aus seiner Ambition, langfristig Netanjahu zu beerben, macht er kein Geheimnis. Ihm winkt ein Schlüsselposten im Kabinett im Falle der Wiederwahl Netanjahus.

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foto: epa/atef safadi

Avigdor Lieberman: Der in Moldau geborene Außenminister steht an der Spitze der ultranationalistischen Partei "Jisra’el Beitenu" ("Unser Zuhause Israel"), die sich vor allem auf die russischen Einwanderer stützt.

Anders als bei der vergangenen Wahl tritt Lieberman diesmal nicht im Parteienbündnis mit Netanjahus Likud an. Dennoch gilt auch er als einer der wichtigsten Koalitionspartner Netanjahus. Im Wahlkampf hat Lieberman mit Forderungen nach der Todesstrafe für palästinensische Attentäter von sich reden gemacht. Er ist ein bedingungsloser Befürworter einer weiteren Expansion jüdischer Siedlungen. (APA/red, derStandard.at, 16.3.2015)

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