Merkel drängt EU zu raschem digitalen Binnenmarkt

16. März 2015, 08:05
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Deutsche Kanzlerin urgiert auf der CeBIT Datenschutzverordnung

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die EU aufgefordert, endlich für einen digitalen Binnenmarkt in Europa zu sorgen. Bei der Eröffnung der Computermesse CeBIT in Hannover kündigte Merkel am Sonntagabend an, Deutschland werde den Druck auf rasche Entscheidungen über ein ganzes Bündel von Maßnahmen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien erhöhen.

Verordnung

So müsse die EU endlich die geplante Datenschutzverordnung verabschieden, um für den Markt mit 500 Millionen Menschen gleiche Datenschutzstandards festzuschreiben, forderte Merkel. Wenn die EU kluge Regelungen für den Umgang mit Big Data aufstelle, könne Europa zudem im globalen Wettlauf ganz vorne mit dabei sein. "Wir müssen alles daran setzen, mit der EU-Kommission eine gemeinsame Lösung zu finden", sagte Merkel mit Blick auf die steuerliche Abschreibung für Start-Up-Firmen.

Mit dem deutschen IT-Sicherheitsgesetz wolle die Bundesregierung zudem Vorreiter beim sicheren Umgang mit Daten der Firmen in Europa sein, kündigte Merkel an. "Das ist die Blaupause dafür, wie wir uns in Brüssel aufstellen", sagte sie. Bis zur Internationalen Automobilausstellung in Frankfurt im September werde die Bundesregierung außerdem Eckpunkte zum automatisierten Fahren vorlegen.

Kooperation

Um enger mit IT-Firmen Chinas besser zusammenarbeiten zu können, sollten die EU und China zudem die Verhandlungen zu einem Investitionsschutzabkommen abschließen. Deutschland werde eine rasche Vereinbarung unterstützen. China ist in diesem Jahr Partnerland der Computermesse CeBIT mit mehr als 600 Ausstellern. (Reuters, 16.3.2015)

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