Bankgeheimnis: Ein löchriger Käse, der noch sattmachen kann

15. März 2015, 17:23
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Steuerexperten halten das geplante Bankkontenregister für ein effektives Anti-Betrugs-Instrument

Wien - Der Plan von SPÖ und ÖVP klingt spektakulär. Das Bankgeheimnis für Unternehmer soll im Zuge der Steuerreform fallen. Diese Maßnahme wird als Beitrag zur Betrugsbekämpfung verstanden und soll bis zu 700 Millionen Euro in die Staatskasse spülen. Die Lockerung des Bankgeheimnisses ist ein Eckpfeiler für die Gegenfinanzierung der geplanten Steuerentlastungen.

Aber sind diese Berechnungen realistisch? Wer eine Antwort auf diese Frage sucht, muss zunächst klären, was sich in der Praxis überhaupt ändern soll. Und das ist gar nicht so einfach. Das verfassungsrechtlich abgesicherte Bankgeheimnis erschwert den Behörden zwar die Einsicht in Konten von Bürgern und Unternehmern. Aber die Regeln wurden bereits in der Vergangenheit aufgeweicht. "Das Bankgeheimnis ist löchrig wie ein Schweizer Käse", sagt dazu ein Steuerberater.

So ist entgegen der landläufigen Meinung oft kein richterlicher Beschluss notwendig, damit der Staat in ein Konto hineinschauen darf. Die Finanz kann laut Gesetz immer dann Kontoinformationen einholen, wenn sie ein Strafverfahren wegen eines vorsätzlichen Finanzvergehens eröffnet. Wird die Firma B verdächtigt, zu wenig Umsatzsteuer abgeführt zu haben, können die Behörden Einsicht in die Konten von B nehmen. Nötig ist dazu ein Bescheid, gegen den nur die Bank (nicht die Firma) berufen kann. Und: Bei Verdacht auf Geldwäsche muss sogar die Bank von sich aus eine Meldung an die Finanz erstatten. Seit kurzem können im Zuge einer solchen Meldung auch Steuerdelikte behördlich aufgegriffen werden.

Auf die Hürden kommt es an

Heißt das also, die Erwartungen von SPÖ und ÖVP sind überzogen, weil sich in der Praxis wenig ändern wird? "Nicht unbedingt", sagt der Steuerberater Rainer Brandl. Denn eine ordentlich gemachte Reform könnte es den Steuerfahndern künftig erleichtern, verdächtige Konten überhaupt zu finden. So will die Regierung ja auch ein zentrales Bankkontenregister schaffen. Durch gezielte Abfragen könnte sich die Finanz also schnell einen Überblick verschaffen, etwa ob die Firma B bestimmte Konten versteckt. In Deutschland ist das bereits üblich.

Ob die neuen Regeln greifen, wird davon abhängen, wie einfach die Behörden auf das Register zugreifen können, sagt Brandl. Muss die Finanz einen strafrechtlichen Verdacht gegen ein Unternehmen hegen, um eine Abfrage zu starten, wäre das eine hohe Hürde. Reicht dagegen für den Zugriff aus, dass die Finanz die Daten für erheblich hält, wäre das Register effektiv.

Entscheidend wird auch sein, was man im Register sehen kann, sagt Steuerexperte Alexander Lang. Um wirksam zu sein, müsste im Register nicht nur der formale Kontoinhaber, sondern auch der wahre Berechtigte (den die Bank bei Kontoeröffnung zu ermitteln hat) angeführt werden. (András Szigetvari, DER STANDARD, 16.3.2015)

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