Das nächste Sparpaket

Kommentar15. März 2015, 17:09
42 Postings

Die Steuerreform ist mit einer verhängnisvollen Abkehr vom Budgetpfad verbunden

Schön, dass die Regierung mit der Steuerreform nicht nur die Bürger entlastet, sondern auch ein Signal der Handlungsfähigkeit sendet. Noch besser wäre es freilich gewesen, hätten die Parteichefs Werner Faymann und Reinhold Mitterlehner vor dem Beschluss der Entlastung einen Blick in die Präambel des Regierungsprogramms geworfen. Dort ist von soliden Staatsfinanzen, einem strukturellen Nulldefizit ab 2016 und einem ausgeglichenen Haushalt die Rede. Das alles gilt nun plötzlich nicht mehr, weil es halt leichter ist, (nicht vorhandene) Mittel zu verteilen, als nachhaltige Budgetsanierung zu betreiben.

Kurz zur Ausgangslage: Die Euroländer haben sich mit Stabilitätspakt und Fiskalpakt in ein enges Haushaltskorsett gezwängt. Auch wenn die Vorgaben nicht immer so ernst genommen werden, wie das derzeit gerade im Falle Frankreichs zu beobachten ist: Österreich hat die "Schuldenbremse" auch gesetzlich fixiert, die Regierung tut nun aber so, als handle es sich um eine verzichtbare Fleißaufgabe. Die Gegenfinanzierung der fünf Milliarden Euro schweren Tarifsenkung erscheint jedenfalls äußerst fragwürdig.

Allein mit den drei größten Posten – Bekämpfung von Steuerbetrug, Verwaltungsreform und Selbstfinanzierung (über mehr Wachstum) – will die Regierung knapp vier Milliarden hereinspielen. Abgesehen davon, dass die Zahlen im Lichte der bisher bekannten Maßnahmen hochgegriffen sind, werden die Budgeteffekte erst zeitversetzt eintreten. Das Einnahmenloch klafft hingegen 2016. Also ausgerechnet in jenem Jahr, in dem das strukturelle Nulldefizit bisher Maß aller Dinge war.

Was die Herren Regierungschefs in der Euphorie übersehen haben dürften: Der Weg zu den Budgetzielen glich schon bisher einem Märchenpfad. Schlechtere Konjunkturdaten und die ungebrochene Ausgabendynamik bei Pensionen und anderen Kostenblöcken führen laut jüngster Wifo-Berechnung zu einem strukturellen Defizit von 1,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im kommenden Jahr. Und das ohne Entlastung – die Neuverschuldung wird somit 2016 in Richtung zwei Prozent des BIPs hochschnellen.

Da darf man auf die Reaktion Brüssels gespannt sein. Andere Budgetsünder wie Frankreich und Italien liegen zwar schlechter, können aber wenigstens eine schrumpfende Haushaltslücke vorweisen.

Doch selbst wenn einem Defizite und EU-Regeln nicht sonderlich am Herzen liegen, sollte eine Rechnung bedacht werden: Seit der letzten Entlastung stieg das Lohnsteueraufkommen um zwölf Milliarden Euro, wovon die Hälfte nun zurückgegeben wird. Allein dieser Umstand zeigt schon, dass Tarifsenkung und ausgeglichener Haushalt vereinbar wären – wenn man nur wollte. Doch wieder einmal wurden die großen Problembrocken nicht beiseitegeräumt, sondern umgangen. Neben den immer akuter werdenden Belastungen aus den großen Brocken Gesundheit und Pensionen sind nicht einmal Ansätze einer Föderalismusreform erkennbar. Das Rezept von Finanzminister Hans Jörg Schelling, die Ausgabendynamik zu dämpfen, wird wohl ähnlich enden wie die angebliche Gesundheitsreform, die er im Hauptverband zustande brachte: mit neuen Finanzlöchern, wie sie die Krankenkassen gerade avisieren.

Die Regierung spendet eine Entlastung, die das Volk mangels Reformwillen teuer zu stehen kommen dürfte – in Form des nächsten Sparpakets. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, 16.3.2015)

Share if you care.