Steuerreform: Nachschärfer sind schon unterwegs

Kolumne15. März 2015, 17:00
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Oppositionsfront baut sich schon vor Beginn der parlamentarischen Beratungen auf

Wenn es um die anderen geht, tritt Christoph Leitl immer als Reformer auf. Wenn dann eine Reform auch den Wirtschaftsbund betrifft, findet er sofort Bestimmungen, die er "bis zur letzten Patrone" bekämpft. Abgesehen vom unpassenden Vergleich angesichts der Kriege in Nahost und in der Ukraine: Der - gleichzeitige - Chef der Wirtschaftskammer baut noch vor Beginn der parlamentarischen Beratungen zusammen mit dem Bauernbund eine Oppositionsfront auf.

Zwei Beispiele:

Registrierkassenpflicht: Man sollte zwar keinen Generalverdacht hegen, aber die flächige Kritik daran lässt tief blicken. Auf einmal wollen viele Betroffene "Standler" sein - die sind von der neuen Pflicht nämlich nicht betroffen.

Höhere Mehrwertsteuer: Die Kritik der Hoteliers ist unverständlich, erhöht sich doch die Übernachtung mit Frühstück im Ausmaß von 110 Euro incl. auf 113 Euro. Deshalb werden die Gäste noch nicht abwandern. Freilich ist jede zusätzliche Belastung bei knapper Kalkulation äußerst unangenehm.

Dem schwarzen Teil der österreichischen Nebenregierung, Sozialpartnerschaft genannt, wird es zwar nicht gelingen, den Grundkonsens infrage zu stellen (Leitl und Auer haben im Bundesparteivorstand der zugestimmt), aber die Reform wird herunterverhandelt, und am Ende werden von den fünf Milliarden Gegenfinanzierung womöglich nur vier übrig bleiben. Nicht zu reden von der zu optimistisch dargestellten Betrugsbekämpfung.

Leider hat ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner bereits am Samstag nachgegeben. Über "Nachschärfungen" könne man reden - und die erste hat er gleich selbst angeregt. Die Erhöhung der Umsatzsteuer für die Hoteliers könne man ja ein halbes Jahr später eintreten lassen.

Warum also nicht auch für die Wiener Oper, fürs Burgtheater, für die Kinos - und für die finanziell ohnehin nicht gesegneten Kleinbühnen?

Da kommt eine Lawine ins Rollen, die das Reformbemühen zu zerquetschen droht.

Attrappen als Registrierkassen

Bis zum Beschluss im Nationalrat werden wir Registrierkassen haben, die nur noch Attrappen sind. Wir werden eine Mehrwertsteuer-Erhöhung bilanzieren, deren Effekt nur die Häfte vom Erwarteten ausmacht. Wir werden auf eine Grunderwerbssteuer-Erhöhung blicken, die vor lauter Ausnahmen keine mehr ist.

"Nach der jetzigen Reform ist vor der nächsten Reform", hat ein Wirtschaftprofessor gesagt. Und vor lauter "Nachschärfungen" wird die "größte Steuerreform seit 1945" (O-Ton Werner Faymann) diesen Anspruch nicht halten können. Feilschen ist angesagt.

2018 wird ohnehin neu gewählt. Bis dahin werden die "Nachschärfungen" und "Verbesserungen" ihren österreichischen Weg gehen. Illustriert an einem klitzekleinen, aber aussagekräftigen Beispiel.

Beim letzten Belastungspaket wurde die Mehrwertsteuer für das Einstellen von Sport- und Freizeitpferden von zehn auf 20 Prozent erhöht. Einzelne Steuerberater, Stallbesitzer und Reiter wussten sich zu helfen. Sie machten aus teuren Rössern "Schlachtpferde". Für die zahlt man weiterhin nur 10 Prozent Umsatzsteuer. (Gerfried Sperl, DER STANDARD, 16.3.2015)

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