Klima und Umwelt: Diese Reform steuert nicht

Kommentar der anderen15. März 2015, 17:00
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Experten rechnen seit Jahr und Tag vor, welche Kosten ökologische Schäden verursachen. In der Steuerreform wurde keinerlei Rücksicht auf Umwelt und Nachhaltigkeit genommen. Dafür werden vor allem die kommenden Generationen büßen müssen

Österreich gefällt sich gern als kleines gallisches Dorf, abgeschnitten von den Unbilden der Welt und im Glauben, allein lebensfähig zu sein. Dass diese Haltung überkommene Folklore ist und in keinem Lebensbereich mehr der Realität entspricht, ist längst klar. Auf politischer Ebene hat das Konzept immer noch Hochkonjunktur. Die österreichische Politik schaut also lieber aufs Maul des Volkes als auf jenes von Fachleuten - erst recht, wenn diese Experten von der EU oder internationalen Organisationen wie der OECD kommen. Die aktuelle Steuerreform ist ein Meisterstück dieser Haltung.

Der Klimawandel macht nicht an den Grenzen Österreichs halt wie die Römer vor den Palisaden des gallischen Dorfes. Im Gegenteil: Die Auswirkungen des Klimawandels sind in Österreich stärker zu spüren als im globalen Durchschnitt, wie dies der Sachstandsbericht Klimawandel 2014 des Austrian Panel on Climate Change eindrücklich zeigt. Die volkswirtschaftlichen Schäden des Klimawandels werden mittlerweile mit bis zu 8,8 Milliarden Euro pro Jahr taxiert - vom Rückgang des Wintertourismus über Ernteausfälle in der Landwirtschaft durch mehr extreme Wetterereignisse bis hin zu Folgen für die Gesundheit.

Angesichts des daraus offenkundigen Handlungsbedarfes erscheint es klar, dass es jedenfalls angebracht wäre, sofort und unmittelbar entsprechende Maßnahmen auch im Bereich der Steuerpolitik zu setzen.

Dass unsere Bundesregierung nun mit Müh und Not eine Steuerreform nach dem Motto "Brot und Spiele" herausgezaubert hat, wird zumindest die Lohnsteuerzahler vorerst ruhigstellen. Doch so sehr sich diese als solche freuen können, die sogenannte Steuerreform bringt ordentlich Verlierer: Umwelt und Ressourcen, den ländlichen Raum, zukünftige Generationen. Sie ist alles andere als nachhaltig, weil sie Strukturen nicht ändert und nicht "steuert" - weder in der Steuerstruktur noch im Staatsgefüge.

Umweltmäßig kontraproduktive oder zumindest fragwürdige Steuerausnahmen wurden abgesehen von einer kleinen Anpassung bei den Dienstwagenprivilegien nicht angetastet. Der Verkehrssektor als einer der Hauptverursacher der Treibhausgase bleibt weiterhin verschont, Steuerprivilegien für Diesel, Flugbenzin oder Schifffahrtstreibstoffe in Milliardenhöhe bleiben aufrecht. Allein die Streichung der Steuerbefreiungen des Flug- und Schiffsverkehrs würde 690 Mio. Euro für die Gegenfinanzierung bringen, die Angleichung des Steuersatzes zwischen Benzin und Diesel weitere 650 Millionen.

Dass das wegen des niedrigen Ölpreises sperrangelweit offen stehende Zeitfenster nicht für die notwendige Ökologisierung des Verkehrsbereichs genutzt wurde, ist aus Umweltsicht das schwerste Versäumnis der vorliegenden Steuerreform. Und im Unterschied zu vielen Fantasiezahlen der Gegenfinanzierung sind die genannten Zahlen valide.

Dabei sind es nicht nur reine Umweltargumente, die uns zu ambitionierterem Handeln im Bereich des Klimaschutzes und dabei insbesondere auch im Bereich der Ökologisierung der Fiskalpolitik lenken sollten. Denn: Klimaschutz schafft die Arbeitsplätze der Zukunft und gibt Innovationsimpulse. In Deutschland brachte eine moderate ökologische Steuerreform laut Deutschem Institut für Wirtschaftsforschung 250.000 Arbeitsplätze. Nicht zuletzt auf Basis solcher Erfahrungen empfehlen EU-Kommission und OECD regelmäßig die Umsetzung einer ökosozialen Steuerreform auch für Österreich. Hierzulande reagiert und regiert jedoch Unverständnis: "Die spinnen, die Römer!"

Neue Konzepte gefragt

Unsere europäische Gesellschaft ist in einer Entwicklungsphase angelangt, in der die bisherigen Konzepte zum Wirtschaften, zur Bildung, zum Ressourcenverbrauch nicht mehr funktionieren. Dies hat zuletzt auch die Europäische Umweltagentur - eine politisch unabhängige Einrichtung der EU - in ihrem aktuellen Bericht zum Zustand der Umwelt in Europa 2015 erstmals in aller Deutlichkeit festgehalten. Die Tatsache, dass nichts unendlich wachsen kann, ist ein unumstößliches Naturgesetz. Die Transformation unserer Lebensrealität in eine nachhaltige, eine die mit den Herausforderungen von Ressourcenknappheit und Klimawandel umzugehen weiß und trotzdem Arbeitsplätze sichert, wird uns Lebensqualität für uns und unsere Nachkommen sichern. Jedes - weitere - Hinauszögern eines geordneten und selbstbestimmten Prozesses erhöht von Jahr zu Jahr das Risiko eines abrupten und schmerzhaften Zusammenbruchs. Die Steuerreform ist so gesehen eine vertane Chance.

Politik ist dem griechischen Wortstamm entsprechend die "Kunst der Staatsverwaltung". Das Kunststück Steuerreform ist aus Nachhaltigkeitsperspektive und mit Blick auf künftige Generationen misslungen. Daher: Nach der "Reform" ist vor der Reform! (Franz Maier, DER STANDARD, 16.3.2015)

Franz Maier (48) ist seit Ende November 2014 Präsident des Umweltdachverbandes.

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