USA doch nicht zu Gesprächen mit Syriens Assad bereit

16. März 2015, 21:54
344 Postings

Aufstand in Syrien geht ins fünfte Jahr - Dschihadisten die größten Gewinner im Konflikt

Washington - Die US-Regierung hat Bemerkungen von Außenminister John Kerry über mögliche Gespräche mit Syriens Machthaber Bashar al-Assad relativiert. Kerry habe keine direkten Verhandlungen mit Assad gemeint, als er am Sonntag Gespräche über einen politischen Übergang in Syrien in Aussicht gestellt habe, sagte Außenamtssprecherin Jen Psaki am Montag in Washington.

"Jemand, der Zehntausende seiner eigenen Leute getötet hat, hat keine Berechtigung, in der Zukunft seines Landes eine Rolle zu spielen", so Psaki. Zuvor hatte Assad erklärt, nur das syrische Volk entscheide darüber, ob er im Amt bleibe. Äußerungen aus dem Ausland dazu interessierten ihn nicht, sagte Assad am Montag nach Angaben des syrischen Staatsfernsehens.

Kerry hatte erklärt, die USA und andere Staaten prüften Wege, Assad zu Gesprächen über einen politischen Übergang zu bewegen. "Wir werden am Ende verhandeln müssen", sagte Kerry. Assad zeigte sich für Gespräche mit den USA grundsätzlich offen, fordert aber zuvor von Washington Taten. Die letzten Friedensgespräche zwischen dem Regime und der Opposition waren vor mehr als einem Jahr in Genf gescheitert.

In dem Bürgerkrieg sind bisher 220.000 Menschen ums Leben gekommen. Begonnen hatte der Aufstand gegen das Regime am 15. März 2011 mit Protesten in Damaskus.

Das Assad-Regime hat mit dem schiitischen Iran und Russland mächtige Verbündete im Ausland. In dem Konflikt kämpfen neben Assads Truppen und den Rebellen auch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) um die Macht im Land. Die IS-Miliz beherrscht in Syrien und im Irak riesige Gebiete und hat dort ein sogenanntes "Kalifat" ausgerufen. In den vergangenen Wochen musste die Gruppe jedoch vor allem im Irak mehrere militärische Niederlagen hinnehmen. Kurdische Kämpfer im Nordirak warfen den Jihadisten nun den Einsatz von Giftgas vor.

Die Jihadisten hätten bei einem Anschlag Ende Jänner nahe Mossul Chlorgas verwendet, teilte die kurdische Autonomieregierung in Erbil am Samstag mit. Auch im Kampf um Tikrit seien vermutlich chemische Waffen zum Einsatz gekommen. Auf Videos der Gefechte dort sei orangefarbener Rauch zu sehen - ein Anzeichen für Chlorgas.

Das strategisch wichtige Tikrit ist seit Wochen umkämpft. Ein Verbund aus irakischen Soldaten, sunnitischen Stammeskämpfern und schiitischen Milizionären versucht mit 30 000 Kämpfern, die Stadt aus den Händen der Jihadisten zu befreien. Nach offiziellen Angaben hat die Offensive inzwischen das Stadtgebiet erreicht. Dort dauerten die Gefechte an.

Inzwischen hält selbst der Vatikan eine militärische Intervention gegen die Jihadisten für legitim, wenn alle anderen Wege zur Lösung des verheerenden Konflikts ausgeschöpft sind. Erzbischof Silvano Tomasi, Vertreter des Vatikan bei den Vereinten Nationen in Genf, sprach sich gegenüber dem katholischen US-Portal Cruxnow.com für eine politische Lösung ohne Gewalt aus. "Aber wenn das nicht möglich ist, dann wird die Anwendung von Gewalt notwendig sein."

Nach Schätzungen des US-Geheimdienstes CIA kämpfen inzwischen rund 20.000 Kämpfer aus 90 Ländern für den IS. Mehrere Tausend seien aus westlichen Ländern angereist, sagte CIA-Direktor John Brennan am Freitag in Washington.

Doch das Assad-Regime steht der Terrormiliz in Syrien nach Angaben von Menschenrechtlern in nichts nach. Seit Ausbruch des Aufstands seien fast 13.000 Menschen in Gefängnissen des Regimes zu Tode gefoltert worden, erklärte die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in einem Bericht vom Freitag. Hinzu kämen mehr als 20.000 Menschen, die in den Gefängnissen verschwunden seien. (APA/Reuters, 15.3.2015)

Share if you care.