Lockerung des Bankgeheimnisses könnte weiter gehen als gedacht

15. März 2015, 13:15
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Kanzler und Vizekanzler über Details der Steuerreform - Bei der Grunderwerbssteuer könnte noch nachgebessert werden

Wien - Die Lockerung des Bankgeheimnisses um Zuge der Steuerreform könnte weitergehen als zunächst gedacht. Auf die Frage, ob die Kontoöffnung nur Unternehmen betreffe, sagte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) in der ORF-Pressestunde am Sonntag: "Nicht nur für Betriebe, für alle Prüfverfahren". Kanzler Werner Faymann (SPÖ) nannte als Beispiel gewerbliche Pfuscher, die eine Garage umbauen.

Airbnb & Co im Visier

Mitterlehner verwies auf Online-Zimmervermittler wie Airbnb und Co., ohne diese namentlich zu nennen: "Wenn zum Beispiel im Tourismusbereich Personen ihre Wohnungen gegenseitig austauschen und das gewerbsmäßig machen, dann wird genau in dem Fall wahrscheinlich in das Konto hineingeschaut werden müssen", so Mitterlehner. Ansonsten könne man den Fall nie beweisen.

Faymann sprach in diesem Zusammenhang erneut von der Notwendigkeit eines zentralen Kontoregisters. Dieses wäre "hilfreich", um wie auch schon in anderen Ländern bei Betriebsprüfungen ohne Gerichtsbeschluss in die Konten von Unternehmen Einsicht nehmen zu können. Mitterlehner verwies auf den Ministerratsvortrag am Dienstag, wo die Details dazu drinnen stehen sollen.

Nachbessern bei Grunderwerbssteuer

Kanzler und Vizekanzler kündigten zudem an, an Details der Steuerreform noch arbeiten zu wollen. Mitterlehner unterstrich, dass es hier für den bäuerlichen Bereich keine Erhöhung durch die Steuerreform geben werde. Den Tourismus habe man weniger beachtet, die Mehrbelastung durch den neuen Steuersatz von 3,5 Prozent für Vermögensteile über 400.000 Euro (bei einem Freibetrag von 900.000 Euro bei Unternehmensübertragungen) sei nicht intendiert gewesen. "Wir wollen und werden Übergaben nicht benachteiligen gegenüber dem Ist-Zustand", sagte er und kündigte eine Deckelung und die Berücksichtigung der Schulden an. Im Tourismus brauche niemand Angst zu haben, er könne seine Firma nicht übergeben.

Genauere Details zur Reform blieben Faymann und Mitterlehner weiter schuldig. Auf Unterschiede in den Papieren hingewiesen verwies Mitterlehner auf die Regierungssitzung am Dienstag, bei der ein Ministerratsvortrag vorgelegt werden soll. Faymann erklärte, dass die geplanten Änderungen durch die langen Verhandlungen bereits sehr präzise ausgearbeitet seien. Nun seien bis zu 40 Gesetze für die Reform zu ändern.

Vermögenssteuern "die Seele der Sozialdemokratie"

Die Entlastung der Arbeit und die stärkere Heranziehung von Vermögen ist für den Bundeskanzler und SPÖ-Chef nicht vom Tisch, jetzt habe man eine "gute Etappe" erreicht. Darauf angesprochen, dass aus der von der SPÖ getrommelten Millionärsabgabe und den angestrebten zwei Mrd. Euro in diesem Bereich fast nichts geworden ist, verwies Faymann auf die eingeplanten 1,9 Mrd. Euro aus der Betrugsbekämpfung. Außerdem sei es nun einmal so, dass man aus Verhandlungen nicht mit genau jenen Vorschlägen herauskomme, die man auf den Tisch gelegt habe. Er schwöre Vermögenssteuern aber weiter nicht ab, sie seien die "Seele der Sozialdemokratie".

Mitterlehner erinnerte an die verhinderten Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungssteuern. Man habe diese verhindert, weil man sie in der ÖVP für schädlich halte. Dann müsse man aber auch einige Wermutstropfen zur Kenntnis nehmen. Zur Kontenöffnung bei der Prüfung durch die Finanzbehörden betonte er, dass der "Schutz des Sparbuchs der Oma" aufrecht bleibe. Außerdem werde auch dem Sozialbetrug der Kampf angesagt. Nun müssten nach Vorbild anderer europäischer Länder Reformen etwa am Arbeitsmarkt, bei den Pensionen und der Verwaltung angegangen werden, andernfalls "werden wir wirklich über ein Sparpaket reden müssen".

FPÖ: "Prinzip Hoffnung"

Die Oppositionsparteien äußerten sich nach dem Fernsehauftritt der Regierungsspitze erneut kritisch zur Steuerreform. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache kritisierte, dass die Steuern- und Abgabenquote auf Rekordhöhe bleibe. "Die Steuerreform ist keine Steuersenkung, sie ist eine Umschichtung basierend auf Überschriften, dem Prinzip Hoffnung und Steuererhöhungen. Dass den Menschen am Ende des Tages - 2016 - überhaupt mehr im Geldbörsel bleibt, kann jetzt schon verneint werden." Der FP-Chef verlangte eine automatische Anpassung der Steuerstufen an die Inflation.

Grüne: Frauen, Umwelt, Niedrigverdiener als Verlierer

Für die Grüne Klubobfrau Eva Glawischnig sind Umwelt, Frauen und Niedrigverdiener die Verlierer der rot-schwarzen Einigung. Es sei dies keine Steuerreform, sondern eine Tarifanpassung, die bestenfalls die kalte Progression ausgleiche. "Notwendig wäre, dass die Regierung sofort an einer echten Steuerstrukturreform zu arbeiten beginnt, die umwelt- und klimagerecht ist, den Faktor Arbeit auf Dienstgeberseite entlastet und einen Beitrag zur Verkleinerung der Einkommensschere zwischen Frauen und Männern leistet."

Der stellvertretende Team-Stronach-Parteiobmann Wolfgang Auer sprach von einer "Teuer-Reform". Die Steuerzahler würden durch die Hintertür zur "Melkkuh der Nation" gemacht, um durch regierungseigenes Missmanagement verursachte Budgetlöcher zu stopfen.

Anders sah man das bei den Regierungsparteien. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Nobert Darabos lobte die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen, ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel die Abwehr der "SPÖ-Angriffe auf Eigentum und Mittelstand". (APA, 15.3.2015)

  • Wollen bei Reform noch nachbessern: Kanzler Faymann, Vizekanzler Mitterlehner (3. und 3. v. rechts)
    foto: apa/wenzel

    Wollen bei Reform noch nachbessern: Kanzler Faymann, Vizekanzler Mitterlehner (3. und 3. v. rechts)

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