Steuerreform: Ein schlechter Deal für die Wirtschaft

Blog15. März 2015, 09:16
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Das Programm zur Betrugsbekämpfung wird für Unternehmen teurer werden als eine moderate Erbschaftssteuer

Das politische Ergebnis der Steuerreformverhandlungen lässt sich in einem Satz zusammenfassen: Die ÖVP hat sich erfolgreich gegen die von der SPÖ verlangte Wiedereinführung der Erbschaftssteuer gewehrt. Der Preis dafür war, dass sie ein ehrgeiziges Programm zur Betrugsbekämpfung bei Unternehmen akzeptieren muss.

Aus Sicht der Wirtschaft war dies ein schlechter Deal, der viele Unternehmen noch teuer zu stehen kommen könnte. Kein Wunder, dass im Wirtschaftsbund die Wogen hochgehen und es Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl schwer fällt, im Sinne der Parteidisziplin die Einigung zu begrüßen..

Das wirkliche Problem ist weder die ungeliebte Registrierkassenpflicht noch die Aufhebung des Bankgeheimnisses für Unternehmen. Beides mag für manche Gruppen zwar unangenehm sein, ist aber legitim, weil es Steuerhinterziehung zu verhindern hilft und steuer-ehrliche Unternehmer nicht trifft.

Immer schärfere Kontrollen

Aber wenn die Koalition wirklich wie angekündigt 1,9 Milliarden Euro im Jahr durch Betrugsbekämpfung einnehmen will - der Präsident der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, Klaus Hübner, hält das für "völlig unrealistisch" -, dann geht das nur, indem Unternehmen scharf und immer schärfer kontrolliert werden. Und das trifft selbst die ehrlichsten Wirtschaftstreibenden.

Schon seit mehreren Jahren klagen Unternehmer und Steuerberater über das immer härtere Vorgehen der Betriebsprüfer, die auf der Suche nach Einnahmen auch zulässige Transaktionen infrage stellen und bei Verdacht sofort eine Anzeige wegen Steuerbetrugs einbringen. Die Zeiten der gemütlichen Betriebsprüfungen sind längst vorbei.

Es wird Zielvorgaben geben

Bisher hat die Finanz immer bestritten, dass sie Zielvorgaben bei der Steuereintreibung festlegen. Aber bei einem so ehrgeizigen Budgetziel bleibt dem Finanzminister wohl nichts anderes übrig, als bestimmte Ergebnisse bei Nachzahlungen und Strafen von seinen Prüfern zu verlangen.

Vielleicht ist das erhoffte Geld tatsächlich bei echten Betrügern zu finden, wie jene, die über ein Umsatzsteuerkarussell sich am Staat bereichern. Doch diese Banden wissen, wie sie sich schützen können, ebenso die Baufirmen, die durch Insolvenz wieder verschwinden, bevor sie Sozialversicherungsbeiträge abgeführt haben.

Es drohen daher dann vor allem jene zur Zielscheibe zu werden, die zwar innerhalb des gesetzlichen Rahmens Steuern sparen, aber nicht hinterziehen wollen.

Schaden für die Volkswirtschaft

Eine Aktion scharf gegen Klein- und Mittelunternehmen durch Betriebsprüfer und die gefürchtete Finanzpolizei hätte auch massive volkswirtschaftliche Folgen. Jede Steuerprüfung ist eine Belastung, die Zeit und Geld kostet und gerade kleine Betriebe wochenlang lahmlegen kann. Passiert das allzu oft, dann gibt es weniger Wachstum und Arbeitsplätze.

Profitieren würde nur die Steuerberater und Anwälte, doch die tragen nichts zur Produktivität der Wirtschaft bei.

Leitl und Co. hätten sich das wahrscheinlich ersparen können, wenn sie einer moderaten Erbschaftssteuer zugestimmt hätten. Doch die wollten sie unter allen Umständen verhindern. Das ist ihnen zwar gelungen, aber es war ein Pyrrhussieg. (Eric Frey, derStandard.at, 15.3.2015)

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