Niessl warnt vor "kunterbunter Koalition"

14. März 2015, 15:22
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Landesparteirat bestätigte Landesliste - 100 Prozent für Spitzenkandidat Niessl - "Klare Trennlinie" zur FPÖ beim Thema Asyl

Steinbrunn - Die SPÖ Burgenland hat am Samstag in Steinbrunn Landeshauptmann Hans Niessl zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl gekürt. Die Delegierten bestätigten beim Landesparteirat die aus 36 Kandidaten bestehende Landesliste, Niessl erhielt dabei 100 Prozent Zustimmung. In seiner Rede zog der Landeshauptmann eine positive Bilanz und warnte vor einer "kunterbunten Koalition" im Landtag gegen die SPÖ.

153 von 154 Delegierten gaben den Stimmzettel ab. Lediglich vier nahmen Streichungen vor. "Bei hundert Prozent fehlen mir die Worte - das kommt selten vor", meinte Niessl nach der Bekanntgabe des Ergebnisses. Das sei "jene Geschlossenheit", die die SPÖ nun brauche.

Zuvor hatte der Landeshauptmann in seiner Rede das Erreichen von 18 Mandaten zum Wahlziel erklärt. Bei dem Urnengang am 31. Mai gehe es "wirklich um alles". Erstmals gebe es bei einer Wahl nicht den Proporz: "Wenn wir nicht 18 Mandate erreichen, dann gibt es eine Mehrheit gegen die Sozialdemokratie", die SPÖ brauche den Wahlerfolg. Die Zeit bis zur Wahl müsse man nützen, um hart zu arbeiten.

Niessl warnte vor einer "kunterbunten Koalition" der ÖVP mit der FPÖ und den Grünen. Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl (ÖVP) meine mit seiner Aussage - nicht der Wähler, sondern der Landtag wähle den Landeshauptmann - "genau das, was Schüssel gesagt hat: Wenn ich Drittstärkster werde, gehe ich in Opposition und er ist dann Bundeskanzler geworden." Der "Sündenfall der Grünen" sei "schon begangen", indem sie in Wiener Neustadt ermöglicht hätten, "dass die Schwarzen und die Blauen in der Stadtregierung sind".

Trennlinie zur FPÖ

Zur FPÖ gebe es beim Asylthema eine klare Trennlinie: "Asyl ist ein Menschenrecht, wenn es sich um Kriegsflüchtlinge handelt", sagte Niessl: "Wer hier nicht jene Menschlichkeit hat, um Menschen zu helfen, die vom Tod bedroht sind, mit denen ist es schwierig, zu reden." Man müsse jedoch zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen unterscheiden: Menschen aus "sicheren Drittländern" wie dem Kosovo "können nicht Asyl bei uns bekommen", stellte der Landeshauptmann fest. Eine "rot-grüne Trennlinie" gebe es zum Beispiel dort, wo die Grünen den Ausbau der S7 und der A4 ablehnten.

Im Wahlkampf müsse es auch ein Schwerpunkt sein, "auf den Aufstieg des Landes hinzuweisen": Das Burgenland sei heute "mit jedem Bundesland auf Augenhöhe", meinte Niessl. Seit den 1970er-Jahren hätten sich die Arbeitsplätze auf über 100.000 verdoppelt, im Tourismus sei Burgenland heute Ganzjahresdestination. "Unsere Bilanz ist eine sehr, sehr positive", erklärte der Landeshauptmann. "Größtes und wichtigstes Ziel" sei es, bis zum Jahr 2020 Vollbeschäftigung zu schaffen.

Grüne hoffen auf Koalition mit SPÖ

Burgenlands Grüne haben am Samstag verwundert auf die Warnung von Landeshauptmann Hans Niessl(SPÖ) vor einer schwarz-blau-grünen Koalition reagiert. Die Grünen seien die einzige Partei, die eine Koalition mit den Freiheitlichen ausdrücklich ausschließe, erklärte Landessprecherin Regina Petrik in einer Aussendung.

"Niessl weiß sowohl aus Medienberichten als auch von mir persönlich, dass es im Burgenland niemals eine Koalition der Grünen mit der FPÖ geben wird", stellte Petrik fest. "Wenn ich den entsprechenden Zuspruch bei der Wahl bekomme, bin ich durchaus für eine rot-grüne Koalition im Burgenland offen", so die Landessprecherin. Ein "Knackpunkt" dabei wäre, wie von Niessl angesprochen, die Verkehrspolitik, "weil aus unserer Sicht nichts am Ausbau des Öffentlichen Verkehrs vorbeigeht."

"Bei uns haben alle Mitglieder den Spitzenkandidaten gewählt", erklärte ÖVP-Landesgeschäftsführer Christian Sagartz im Hinblick auf den SPÖ-Landesparteirat. Während sich Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl (ÖVP) einer Urabstimmung unter den ÖVP-Mitgliedern gestellt habe, sei Niessl "im kleinen Kreis bestätigt" worden. (APA, 14.3.2015)

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