Aiginger: Steuerreform nur leistbar, wenn weitere Reformen kommen

14. März 2015, 12:55
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Wifo-Chef-Aiginger: Braucht weitere Reformen - Faktor Arbeit werde aber entlastet und der Konsum dadurch belebt

Wien - Der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts Wifo, Karl Aiginger, hält die Steuerreform für nicht leistbar, wenn es sich bei dieser um den ersten und einzigen Reformschritt handle. Es brauche weitere Reformen, etwa im Bildungs- und im Pensionsbereich. Das Ziel der Regierung, den Faktor Arbeit zu entlasten, werde aber erreicht. Es sei nicht nur gekleckert worden: "Das war geklotzt", sagte Aiginger im Ö1-"Mittagssjournal".

Forschungsquote zu gering

"Der Konsum wird 2016 belebt werden", so Aiginger. Nun sei es aber nötig, dass die Regierung jene Energie, die sie in Sachen Kompromissfähigkeit offenbar gewonnen habe, auf andere Sektoren übertrage. Etwa gebe es bei der Bildungsreform seit Jahrzehnten Diskussionen ohne Erfolge. "Auch bei der Pensionsreform ist viel zu wenig passiert", so Aiginger. Bei der Forschungsquote sei Österreich auch viel zu weit weg von vergleichbaren Ländern und vor allem müsse auch der öffentliche Sektor effizienter werden.

Gegenfinanzierung nicht gesichert

Die jetzige Steuerreform senke zudem die hohen Abgabenquote langfristig nicht. Damit diese langfristig unter die 50 Prozentmarke gedrückt werden könne, müssten die Ausgaben durchforstet werden.

Die Gegenfinanzierung sei auch nicht so gesichert, wie die Steuersenkung. Beide Haupt-Gegenfinanzierungen seien nicht so einfach zu bewerkstelligen - einerseits die Möglichkeit über Betrugsbekämpfung Einnahmen zu lukrieren und andererseits die Selbstfinanzierung, die konjunkturabhängig sei und nicht von Österreich aus alleine klappen werde, sagte Aiginger mit Blick auf die Konjunktur in Europa und weltweit.

Es gibt auch Steuererhöhungen erinnerte Aiginger. Insgesamt sei hier das Ausmaß aber geringer als befürchtet. Die Auswirkungen der Senkungen seien aber höher als jene der Steigerungen. (APA, 14.3.2015)

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