Ukraine-Job: Spindeleggers Mitstreiter Scholz kommt abhanden

14. März 2015, 10:57
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CDU-Politiker wollte sich gegenüber dem "Spiegel" nicht zu Gründen seiner Absage als Berater der "Agentur zur Modernisierung der Ukraine" äußern

Berlin/Wien - Die kürzlich gegründete "Agentur zur Modernisierung der Ukraine", in der Ex-Außen-und -Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) eine Führungsrolle übernommen hat, kämpft mit Startschwierigkeiten. Laut dem deutschen Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" steht der deutsche Ex-Verteidigungsminister Rupert Scholz (1988/89) doch nicht als Berater für die Reforminitiative zur Verfügung.

Der Staatsrechtler sollte Kiew in Verfassungsfragen beraten. Zu den Gründen für seine Absage wollte sich Scholz (CDU) auf "Spiegel"-Anfrage nicht äußern. Die prominent besetzte Mission ist dem Bericht zufolge unter Beschuss geraten, weil sie von umstrittenen ukrainischen Oligarchen finanziert werden soll. Auch aus der Ukraine selbst kamen kritische Stimmen.

Gelder von Dmitry Firtasch

Hauptgeldgeber der Agentur ist dem Vernehmen nach der Industrielle Dmitry Firtasch (Firtash), der auch Vorsitzender des ukrainischen Arbeitgeberverbandes ist. Der Gasmilliardär wartet in Österreich auf eine Entscheidung über seine Auslieferung an die USA. Dort soll ihm am Bundesgericht in Chicago wegen Bestechungsverdacht und anderen Vorwürfen in einem indischen Fall der Prozess gemacht werden. Firtasch galt als enger Vertrauter des gestürzten Moskau-freundlichen Präsidenten Viktor Janukowitsch. Nach dessen Sturz stellte er sich hinter die neue, pro-westliche Führung.

Weitere Experten der Modernisierungs-Agentur aus Deutschland sind der frühere Finanzminister Peer Steinbrück und der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen (beide SPD). (APA, 14.3.2015)

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