Den kleinen und großen Betrügern auf der Spur

14. März 2015, 15:14
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Die Koalition hat große Pläne, wie Steuerbetrug reduziert werden soll. Vor allem die ÖVP sieht Handlungsbedarf im Sozialbereich

Ein wenig erinnert der Plan an Griechenland. Die Eindämmung von Steuerbetrug soll fast 40 Prozent der Steuerreform gegenfinanzieren. Den größten Brocken, nämlich eine Milliarde Euro, soll die Einführung einer Registrierkassenpflicht bringen. Sie gilt für Unternehmen, die pro Jahr zumindest 15.000 Euro Nettoumsatz erzielen. Verpflichtend müssen künftig auch Belege ausgestellt werden. Welche Sanktionen bei Nichterfüllung vorgesehen sind, war vorerst noch unklar. Weiters werden die Einzelaufzeichnungspflichten verschärft, wobei auch hier noch keine ausformulierten Gesetze vorliegen.

Bei den Registrierkassen setzt man auf ein in Deutschland entwickeltes Verfahren (Insika), das angeblich manipulationssicher sein soll (siehe Grafik). Abgesehen von Feldversuchen kommt es aber bisher in der Bundesrepublik noch nicht zum Einsatz. Eine Beleglotterie wird es, entgegen ersten Meldungen, doch nicht geben.

Steuerprüfer

700 Millionen Euro erhofft sich Rot-Schwarz durch die von den Banken massiv kritisierte Möglichkeit für die Finanz, im Zuge von Abgabenprüfungen Einschau in alle Bankkonten zu bekommen.

Der auf das Thema Steuerbetrug spezialisierte Ökonom Friedrich Schneider hält diese Schätzungen für viel zu optimistisch. Die Registrierkassenpflicht werde realistischerweise nur 100 bis 150 Millionen bringen. Die deutliche Aufweichung des Bankgeheimnisses werde nicht mehr als 500 Millionen bringen, glaubt Schneider.

Karussellbetrug

Viel mehr zu holen sei beim Mehrwertsteuer-Karussellbetrug (hier rechnet das Finanzministerium nur mit rund 100 Millionen).

Auf Drängen der ÖVP wurden in das Betrugsbekämpfungspaket aber auch noch zahlreiche Punkte aus dem Sozialbereich aufgenommen (100 bis 200 Millionen). Viel mehr als Überschriften gibt es hier zwar noch nicht, diese haben es aber zum Teil in sich und sorgen in Gewerkschaftskreise für Unmut.

Mindestsicherung im Visier

Der "Missbrauch der bedarfsorientierten Mindestsicherung" soll laut einer ÖVP-Aufstellung durch "effektive Arbeitsanreize" reduziert werden. Um ungerechtfertigten Bezug von Mindestsicherung zu reduzieren, will man weiters auf verstärkte Kontrollbesuche setzen. Ebenso soll "Krankenstandsmissbrauch" und "E-Card-Missbrauch" verhindert werden.

Wie berichtet, sind auch einige Maßnahmen gegen Scheinfirmen geplant. Die Gebietskrankenkassen werden mit elektronischen Analysetools ausgestattet. Im Bereich des privaten Hausbaus sind verstärkte Kontrollmaßnahmen gegen Schwarzarbeit geplant. Die Details müssen hier noch auf Sozialpartnerebene verhandelt werden. Um die Pläne umzusetzen, bekommt das Finanzressort mehr Personal - was allerdings schon im Vorjahr vereinbart worden war. (go, ruz, DER STANDARD, 14.3.2015)

  • Mit erweiterten Ermittlungsmethoden soll die Finanz mehr Geld eintreiben
    foto: dpa/berg

    Mit erweiterten Ermittlungsmethoden soll die Finanz mehr Geld eintreiben

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