495 Millionen für Inserate öffentlicher Stellen seit Mitte 2012

Analyse15. März 2015, 08:00
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Die siebzehn größten Einzelmeldungen sind allesamt der Stadt Wien zuzurechnen

Seit Mitte 2012 müssen staatliche und staatsnahe Stellen ihre Ausgaben für Inserate an die Medienbehörde melden: In diesen zweieinhalb Jahren wurden insgesamt etwa 494 Millionen Euro an Ausgaben gemeldet. Die höchste Quartalsmeldung war mit über 65 Millionen das vierte Quartal 2012, die letzte Meldung über 63 Millionen war die zweithöchste überhaupt.

Der Quartalsdurchschnitt sinkt allerdings über die Jahre: Lag er 2012 noch bei 51 Millionen und 2013 noch bei 50, wurden 2014 "nur mehr" 48 Millionen pro Quartal gemeldet. Ob der Trend anhält, ist fraglich, außerdem wurde 2012 nur das zweite Halbjahr gemeldet, weswegen wir gebannt der zukünftigen Veröffentlichungen harren.

Verwaltungsstrafen für Nichtmelder

Was passiert, wenn Stellen ihre Ausgaben nicht verraten? Es werden nach einer Nachfrist Verwaltungsstrafen gegen die Verantwortlichen eingeleitet. Die Anzahl dieser eingeleiteten Verfahren war anfangs im Vergleich zu heute noch höher; bedenkt man aber, dass über 5.600 Stellen meldepflichtig sind, war die Menge an Verfahren immer schon recht niedrig.

Allerdings gab es auch falsche Meldungen. Wegen "offensichtlich unrichtigen Bekanntgaben" wurden 2013 gegen 70 öffentliche Institutionen Strafverfahren eingeleitet. Auch der Rechnungshof kritisierte die Meldepraxis einiger Stellen: Rügen gab es zum Beispiel für das Land Tirol und das Museumsquartier. Dem Rechnungshof kostet die Medientransparenz außerdem recht viel Zeit: Allein die Aktuellhaltung der Liste der betroffenen Stellen sei ein massiver Aufwand.

Ein weiterer Kritikpunkt des Rechnungshofs: Es gibt eine Bagatellgrenze pro Medium von 5.000 Euro im Quartal, darunter muss nicht gemeldet werden. Eine öffentliche Stelle kann also für fast 20.000 Euro im Jahr in einem Medium werben, ohne dass diese Inserate in den folgenden Statistiken Niederschlag finden.

Die größten Einzelmeldungen

Die siebzehn größten Einzelmeldungen sind allesamt der Stadt Wien zuzurechnen und umfassen allein etwa vier Prozent der Gesamtmeldungen: Es sind allesamt Aufträge an "Kronen Zeitung" oder "Heute", im Wert zwischen 900.000 und 1,6 Millionen Euro. Platz 18 ist eine Zahlung der AMA an die "Kronen Zeitung" über 840.000, dann geht es bis Platz 26 weiter mit Zahlungen durch die Stadt an "Kurier", "Heute", "Krone" und "Österreich".

Die Gewinner & Verlierer

Vergleicht man die Zahlen für 2013 und 2014, zeigt sich, dass in größeren Medien tendenziell mehr Inserate geschaltet werden. Weitere Gewinner: Google, Facebook und gmx.at (nicht im Bild, Wachstum von fast 60%), und die ÖVP als Eigentümer der Medien "Neues Volksblatt" und "Stadt.blicke". Zu den Verlierern zählen zum Beispiel das "Fleisch Magazin" und die "Wiener Zeitung".

Die Länder

Auch bei den Ausgaben der Länder sind Veränderungen auszumachen: Zwischen 2013 und 2014 hat das Land Salzburg seine Ausgaben für Inserate mehr als halbiert, während die Steiermark 2014 um die Hälfte mehr Werbung geschaltet hat als im Vorjahr. Die Ausgaben Wiens bleiben etwa gleich.

Die Ministerien

Bei den Ministerien zeigt sich ein anderes Bild, nicht nur weil die Änderung der Zuständigkeiten zwischen den Jahren einiges komplizierter macht. Nur das Gesundheitsministerium meldete 2014 mehr Inseratenausgaben als 2013, Innen- und Finanzministerium meldeten nur die Hälfte, Verkehrs- und Verteidigungsministerium meldeten um 25 % weniger.

UPDATE 15.3.: Danke "ana hot imma des bummerl" für die Meldung, dass es kein viertes Halbjahr 2012 geben kann. Es war in Wirklichkeit das vierte Quartal, und wurde soeben korrigiert. Auch eine holprige Formulierung zur Verfahrensanzahl hat dank "clownerie" gerade ihren Weg aus dem Artikel gefunden. (fin)

(Markus Hametner, Michael Bauer, derStandard.at, 15.3.2015)

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