Wien - Die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) legt in der Aufklärung der Korruptionsvorwürfe gegen ihre stellvertretende Generaldirektorin Gabriele Eichhorn einen Zahn zu. Hatte es nach einem Bericht des Standard über zwei Anzeigen des Sozialministeriums u. a. gegen die Vizechefin vor einem Monat noch geheißen, für dienstrechtliche Konsequenzen sehe man keinen Anlass, sieht die Sache mittlerweile anders aus. Wie eine PVA-Sprecherin erklärte, wurde Eichhorn nun dienstfrei gestellt; bei vollen Bezügen.

Es handle sich um eine Vorsichtsmaßnahme, damit die "lückenlose Aufklärung nicht beeinträchtigt wird". Die Anstalt mit mehr als vier Millionen Pflichtversicherten wolle dem Vorwurf vorbeugen, dass Eichhorn Einfluss auf die Ermittlungen nehme. Dass eine forensische Untersuchung durch KPMG die Verdachtsmomente erhärtet habe, wird dementiert. Mittlerweile hat auch die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen ausgedehnt und das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung mit den Recherchen betraut

Vier Beschuldigte

Neben der Vizechefin werden ihr Lebensgefährte, die Chefin eines Kurbetriebs und PVA-Obmann Manfred Felix als Beschuldigte geführt. Es geht um den Verdacht des Amtsmissbrauchs und der Untreue. Alle Genannten bestreiten die Vorwürfe, und es gilt die Unschuldsvermutung. Eichhorns Anwalt Harald Schuster bezeichnet die Anschuldigungen als "völlig substanzlos".

Ins Rollen kam die Affäre durch Anzeigen des Sozialministeriums, das bei der Pensionsversicherung als Aufsichtsbehörde fungiert. Demnach habe Eichhorn von ihrem Lebensgefährten Beratungs- und Gutachter-Leistungen eingeholt. In zwei Fällen habe Obmann Felix die Vergabe mitunterzeichnet. Laut eigenen Angaben war sie zu diesem Zeitpunkt noch nicht mit dem Gutachter liiert. Schwer wiegt auch der Vorwurf, die Managerin habe einer Freundin den Betrieb eines Rehab-Zentrums in St. Pölten zugeschanzt. In die Errichtung der Einrichtung sei wiederum der Lebensgefährte involviert gewesen. Zwei Wochen nach Einlangen der Anzeige des Ministeriums schied er als Geschäftsführer aus.

Rumoren in der Branche

Seit der Standard über die Causa berichtet hat, haben sich mehrere Player aus der Kur- und Rehabszene gemeldet, die Freunderlwirtschaft und andere Missstände in der PVA behaupten. Im Kern lauten die Vorwürfe: Eine Handvoll privilegierter Betreiber werde bei Aufträgen bevorzugt, zahlreiche andere Anbieter würden schikaniert. Dabei geht es um viel Geld: Die PVA wendet jährlich 950 Mio. Euro für Gesundheit auf, zwei Drittel davon über externe Rehab- und Kuranbieter.

Auch die Grünen thematisieren nun die Affäre. Die Abgeordnete Judith Schwentner zitiert in einer parlamentarischen Anfrage an Sozialminister Rudolf Hundstorfer aus dem "Ethik-Verhaltenskodex" der Sozialversicherung und will wissen, ob die aktuellen Vorgänge in der PVA mit den unter dem früheren Verbandschef Hans Jörg Schelling verfassten Grundsätzen vereinbar sind. Insbesondere die Frage, ob Eichhorn ihre Naheverhältnisse angezeigt habe, interessiert die Grünen. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, 14.3.2015)