Obama schämt sich für Brief der Republikaner an den Iran

13. März 2015, 17:46
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Schreiben zu Atomverhandlungen "beispiellos"

Washington - US-Präsident Barack Obama findet den umstrittenen Brief von 47 republikanischen US-Senatoren an die iranische Führung zum Fremdschämen. "Ich schäme mich für sie", sagte Obama laut am Freitag im Voraus veröffentlichten Auszügen in einem Interview mit dem US-Magazin "Vice". Das Schreiben sei "nahezu beispiellos".

Die Republikaner hätten den iranischen Ayatollah Ali Khamenei, den sie eigentlich als "Todfeind" der Vereinigten Staaten ansehen, zum Misstrauen gegenüber dem US-Präsidenten ermutigt.

In ihrem am Montag veröffentlichten Brief hatten die republikanischen Senatoren die Führung in Teheran darauf hingewiesen, dass Obama ohne den Kongress kein dauerhaftes Abkommen zum iranischen Atomprogramm schließen könne. Ohne parlamentarischen Rückhalt werde der Atomdeal nur eine Regierungsvereinbarung zwischen dem aktuellen US-Präsidenten und dem Iran sein, die vom Nachfolger Obamas "mit einem Federstrich" gekündigt werden könne.

Bis Ende des Monats will die 5+1-Gruppe aus den fünf UN-Vetomächten und Deutschland eine politische Grundsatzvereinbarung mit Teheran erzielen. Danach wird bis Ende Juni ein vollständiges Abkommen samt der technischen Einzelheiten angestrebt. Ziel ist es, dem Iran die zivile Nutzung der Atomtechnologie zu erlauben, ihm aber die Möglichkeiten zur Entwicklung von Atomwaffen zu nehmen. Im Gegenzug sollen Sanktionen gegen Teheran aufgehoben werden. Im US-Senat fürchten die Republikaner, aber auch einige Demokraten, dass der Iran binnen kurzer Zeit aus einer möglichen Vereinbarung ausbrechen könnte. (APA, 13.3.2015)

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