Demonstrative ÖVP-Einigkeit nach Bundesvorstand

13. März 2015, 17:45
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ÖVP-Bundesvorstand segnete Steuerreform einstimmig ab - Mitterlehner will noch "nachschärfen"

Wien - Christoph Leitl kam verspätet und durch den Hintereingang zum Bundesvorstand. Das war aber auch schon die gröbste Abweichung rund um die Absegnung der Steuerreformpläne innerhalb der ÖVP. Auch Leitl, der noch in der Vorwoche angekündigt hatte, "bis zur letzten Patrone" gegen die Registrierkassenpflicht kämpfen zu wollen, stimmte dem Gesamtpaket am Freitag zu und stellte sich einem einstimmigen Vorstandsbeschluss nicht in den Weg.

Er begrüße alles, was der Betrugsbekämpfung diene, "Schikane" und zusätzliche Bürokratie lehne er aber ab, sagte der Wirtschaftsbundobmann nach der Sitzung. Generell hätte sich Leitl von der Steuerreform "mehr gewünscht", er hoffe aber bei einigen Punkten noch auf Änderungen im parlamentarischen Prozess.

Einstimmigkeit trotz Einwänden

Zumindest wenn es nach Parteiobmann Reinhold Mitterlehner geht, verlief auch die Sitzung selbst ohne gröbere Misstöne. Die Regierungspläne seien "im Wesentlichen sehr positiv aufgenommen" worden, verkündete der Vizekanzler nach gut zweistündiger Beratung. Zwar habe es sehr wohl inhaltliche Bedenken gegeben, etwa wegen der Erhöhung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen. Auch in Sachen Grunderwerbssteuer habe es Einwände gegeben.

"Bei einzelnen Punkten müssen wir nachschärfen", will Mitterlehner diese noch ausräumen. Das gelte auch für die Registrierkassenpflicht. Für Unternehmen, die ihr Kassensystem nachrüsten müssen, stellte er steuerliche Abschreibungen in Aussicht. SPÖ-Klubchef Andreas Schieder wies den Wunsch nach Nachschärfungen jedenfalls schon einmal zurück.

Den neuen Höchststeuersatz von 55 Prozent für Einkommen über einer Million Euro bezeichnete Mitterlehner als "Sondermillionärssteuer". Einen offenen Punkt klärte er im Hinausgehen: Die lange im Raum stehende Beleglotterie werde nicht kommen.

Wortkarge ÖVP-Granden

Am Dienstag werde der Regierungsbeschluss gefasst, hielt Mitterlehner zum weiteren Vorgehen fest. Bis dahin wird es wohl noch weitere Kommentare aus den Reihen der ÖVP geben. Vor und nach der Vorstandssitzung gaben sich die Teilnehmer hingegen wortkarg. Auch von Finanzminister Hans Jörg Schelling gab es vorerst keine Stellungnahme. Weniger zugeknöpft gab sich Erwin Pröll. Er zeigte sich erleichtert, dass keine Vermögenssteuer geplant ist: "Die Kuh, die man melkt, soll man nicht schlachten." (Simon Moser, DER STANDARD, 14.3.2015)

  • Kaum Zweifel am beschlossenen Steuerkompromiss gab es für Vizekanzler Mitterlehner am Freitag beim ÖVP-Bundesvorstand.
    foto: christian fischer

    Kaum Zweifel am beschlossenen Steuerkompromiss gab es für Vizekanzler Mitterlehner am Freitag beim ÖVP-Bundesvorstand.

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