Wahlen in Israel: Minderheitenthema Frieden

Kommentar13. März 2015, 17:43
15 Postings

Die linksliberale "Haaretz" bringt regelmäßig warnende Stimmen

In der zweiten Amtszeit, nach den Midterm-Elections, nach den israelischen Wahlen (gleich, wer gewinnt): Wieder einmal steigen die Erwartungen, dass US-Präsident Barack Obama doch noch einmal versucht, was auch Bill Clinton und George W. Bush, wenngleich mit unterschiedlichem Engagement, vor dem Ende ihrer Präsidentschaft probiert haben: Israelis und Palästinenser zu einer Verhandlungslösung zu bringen.

Der Aufstieg von Robert Malley an die Spitze von Obamas Nahostberaterteam befeuert die Spekulationen. Malley war schon bei den Verhandlungen von Camp David 2000 dabei. Er hat der israelischen Darstellung vom großzügigen Angebot Ehud Baraks und der Ablehnung durch Yassir Arafat - und der Schlussfolgerung, die Israelis hätten keinen Partner für einen Frieden - stets widersprochen.

Angesichts vergangener Verhandlungsrunden will man aber nicht mehr recht an eine neue Chance glauben. Die linksliberale Haaretz bringt regelmäßig warnende Stimmen: Das Schicksal des demokratischen Staates Israel werde sich in den besetzten Gebieten entscheiden. Aber die Haaretz
ist ein Minderheitenprogramm. Wenn Benjamin Netanjahu wieder gewinnt, warum sollte er seine Meinung, ein Palästinenserstaat sei derzeit (?) nicht möglich, ändern? Und wenn die Links-Zentrum-Koalition gewinnt, wird sie zu schwach sein, um einen tragfähigen Konsens in Regierung und Gesellschaft für Palästina zustande zu bringen. (Gudrun Harrer, DER STANDARD, 14.3.2015)

Share if you care.