Roter Steuerfriede oder was die Jungsozis nicht wissen

13. März 2015, 17:28
71 Postings

Während die jungen Roten ihren Unmut kundtaten, bejubelten andere die "größte Steuerreform aller Zeiten". Das SPÖ-Präsidium votierte einstimmig, der Vorstand mit drei Gegenstimmen für die Steuerreform

Draußen, vor dem Parlament, wähnte man sich fern des - auch von roter Seite als Traumdestination verkauften - Steuerparadieses. Da wurde im Nieselregen die Reichensteuer an den Galgen gehängt, da zündete die Vorsitzende der Sozialistischen Jugend die Grablichter an. Julia Herr (siehe Interview) und die jungen Roten waren mit ihrer Forderung nach einer Reichensteuer nicht durchgekommen, das wollte öffentlich betrauert werden.

"Total lieb"

Drinnen, im SPÖ-Klub, herrschte indes Charterflugstimmung. Unisono sprachen die zu Präsidium und Vorstand eilenden Parteigranden von der "größten Steuerreform aller Zeiten". Die Jubellaune fand später in einem einstimmigen Präsidiumsbeschluss und einem Vorstandsbeschluss mit lediglich drei Gegenstimmen (zwei von SJ-Vertreterinnen, eine vom VSStÖ) ihren Niederschlag.

Manch einer konnte sich einen kleinen Seitenhieb in Richtung Jungsozis nicht verkneifen. Der Vorarlberger SP-Chef Michael Ritsch etwa sagte, vom Standard auf die Protestaktion vor dem Parlament angesprochen: "Das ist total lieb. Aber da hab ich null Verständnis." Schließlich sei jetzt endlich eine Entlastung da. Und "wenn sie schon demonstrieren wollen, sollen sie das vor der ÖVP-Parteizentrale tun", findet Ritsch. "Dort sind die Verhinderer. Man sollte aber auch als Jungsozi wissen, dass man in einer Koalition nicht alles durchsetzen kann." Der erzielte Kompromiss ist für Ritsch jedenfalls "durchaus vorzeigbar".

Das sah auch Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser so. Was die fehlende Millionärsabgabe anlangt, erklärte die Ministerin den versammelten Journalisten pragmatisch: "Glauben Sie nicht, dass es den Leuten egal ist, woher das Geld kommt, wenn sie es nicht selbst finanzieren müssen?"

Keine Wehmut

Sogar ÖGB-Präsident Erich Foglar verspürte diesbezüglich keine Wehmut. Die Steuerreform sei "genau das, was wir wollten", die wesentlichen Forderungen von Gewerkschaft und Arbeiterkammer seien mit der Steuerreform erfüllt. Also gab es grünes Licht im Gewerkschaftsvorstand.

Auch Burgenlands SP-Landeshauptmann Hans Niessl, der als Erster die Kampfeslosung "Mehr Netto vom Brutto" in die konkrete Zahl "circa 1000 Euro im Jahr" gegossen hat, ist zufrieden. "Die Entlastung des Mittelstands ist deutlich ausgefallen." Bei der Gegenfinanzierung ist die Zufriedenheit zwar deutlich geringer, am wichtigsten - das hat Niessl den SP-Verhandlern in den vergangenen Tagen dem Vernehmen nach auch sehr deutlich gemacht - ist aber die gewerkschaftliche Zufriedenheit. Die ist unabdingbar für die gerade anlaufende Kampagne für die Landtagswahl am 31. Mai. Niessls Zusammenfassung vom harten Weg ins Steuerparadies: "Die SPÖ hat sich mit der Entlastung durchgesetzt, die ÖVP mit dem Schutz für Millionäre."

Reichhaltiges Kuchenstück

Sein steirischer Kollege Franz Voves zeigte sich ebenfalls zufrieden: "Man muss scheinbar beim Koalitionspartner ÖVP viel verlangen, um das zu bekommen, was notwendig und richtig ist - nämlich eine spürbare Entlastung des Faktors Arbeit im Interesse der Klein- und Mittelverdiener." Voves war bis zuletzt vehement für eine "Reichensteuer" eingetreten.

SP-Klubchef Andreas Schieder gestand zwar ein, dass in Sachen Gegenfinanzierung "nicht alles, was wir auf unserer Liste gehabt haben", durchgegangen ist, aber: "In Summe ist es ein rundes und faires Paket." Nachschärfungen schloss Schieder aus.

Die braucht es für den roten General Norbert Darabos auch nicht, er betonte, man werde sich "noch wundern, wie viel von dem Kuchen von fünf Milliarden Euro von den Reichen kommt". (jub, mue, riss, wei, DER STANDARD, 14.3.2015)

  • Öffentlichkeitswirksam trauern mit der Sozialistischen Jugend: Vor dem Parlament wird symbolisch die Reichensteuer gehängt. Die roten Altspatzen haben dafür beim SP-Präsidium kein Verständnis.
    foto: standard/robert newald

    Öffentlichkeitswirksam trauern mit der Sozialistischen Jugend: Vor dem Parlament wird symbolisch die Reichensteuer gehängt. Die roten Altspatzen haben dafür beim SP-Präsidium kein Verständnis.

Share if you care.