Amnesty-Chef: "Polizisten werden im Bereitschaftsdienst versaut"

13. März 2015, 16:29
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Patzelt: Mit der Einheit werde Gegenteil von dem erreicht, was Polizei will - Kreissl: Ungebildete Beamte auf Leute loszulassen, schafft Problem

Wien - Die Bereitschaftseinheit der Wiener Exekutive stellt für den Generalsekretär von Amnesty International (ai), Heinz Patzelt, das "Gegenteil" von dem dar, was eine moderne Polizei will: dass sie in die Gemeinschaft eingebunden, dezentralisiert sei und als Mediator agiere. Patzelt präzisierte seine Forderung, die Bereitschaftseinheit aufzulösen. Polizeisprecher Johann Golob wies die Kritik zurück.

Patzelt kritisierte, dass das sehr sinnvolle "Polizei macht Menschenrechte"-Projekt in Wien "sabotiert wird". Er sei kein Polizeitaktiker, aber es sei grundsätzlich nichts dagegen zu sagen, dass eine Hundertschaft für Brennpunkte in Reserve stehe. Patzelt forderte aber, dass die Mitglieder dieser Einheit gut ausgebildet und in der Polizeiinspektion an der Seite älterer Mentoren Erfahrung im dezentralen Bereich einer Polizei als Mediator und Streitschlichter sammeln.

Die Bereitschaftseinheit in Wien bestehe aber aus jungen Beamten, die nach einer guten Ausbildung statt auf Wachzimmer für ein halbes Jahr in die Truppe kommen. Die Einsätze seien durchwegs konflikt- und risikoreich, ob Razzia oder Demobegleitung, und es sei immer der Auftritt mit Kampfmontur in Kompaniestärke gefordert, schilderte der ai-Chef. Die Beamten werden "militärisch sozialisiert" statt polizeilich. "Die Polizisten sind exzellent grundausgebildet und werden dort wirklich versaut", sagte er zur APA.

Zugriffsorientierung

Eigentlich sei in Wien keine permanente solche Einheit notwendig, weil man nicht ständig zu Hotspots ausrücken müsse, so Patzelt. Aber die Polizeispitze habe gesagt: "Wir wollen das nicht. Wir wollen eine zugriffsorientierte und nicht eine streitschlichtende Einheit", kritisierte der ai-Generalsekretär. Das habe schon bei der Installierung der Bereitschaftseinheit begonnen indem man die Fakten, mit denen man ihre Schaffung begründet habe, "zuerst selbst erzeugt und dann gleich die Lösung dazu präsentiert" habe.

Ähnlich argumentierte der Kriminalsoziologe Reinhard Kreissl, Leiter des Vienna Center for Societal Security (Vicesse). Die Idee in einer Stadt wie Wien, eine flexible Truppe für personalintensive Lagen zu organisieren, mache Sinn, "wenn man die richtig einsetzt". Kreissl: "Wenn man die unausgebildet auf die Leute loslässt, dann hat man das Problem."

Er kritisierte zudem das Vertrauen verschiedener Polizeivertreter in die grundsätzlich richtige Beurteilung diverser Fälle durch die Justiz: "Law in Action ist etwas anderes als Law in the Books." Auch bei internen Ermittlungen könnte man "die Schrauben weiter anziehen", meinte Kreissl. "Der Skandal beginnt erst dann, wenn ihm die Polizei ein Ende macht."

Golob widerspricht Innenministerium

Polizeisprecher Johann Golob widersprach der Darstellung Patzelts, die Beamten der Bereitschaftseinheit würden direkt nach Abschluss der Ausbildung in die Einheit kommen. "Die jungen Beamten haben eine Praxis von mindestens 1,5 Jahren, bevor sie in die Bereitschaftseinheit kommen", sagte er. Ab dem Zeitpunkt sei man auch in einem Funkwagen unterwegs, und das nicht immer in Begleitung älterer und erfahrener Kollegen.

Golob bewegte sich dabei aber in Widerspruch zu einem auf der Homepage des Innenministeriums zu findenden Artikel im Fachmagazin "Öffentliche Sicherheit". Demnach schließen junge Polizisten die zwei Jahre dauernde Ausbildung ab, in deren Rahmen sie fünf Monate Dienst in einer Polizeiinspektion versehen - als auf mehrere Tranchen aufgeteiltes Praktikum. Mit Ende der Ausbildung kommen sie für ein halbes Jahr in die Bereitschaftseinheit, bevor sie auf ihre Stammdienststellen - den Orten der Praktika - zurückkehren können. Zu den jeweils für ein halbes Jahr verpflichteten Jungpolizisten kommt erfahrenes Stammpersonal.

Beschwerden zu erwarten

Die Polizei sei naturgemäß mit vielen konfliktträchtigen Situationen konfrontiert und Beschwerden dabei zu erwarten, sagte Golob. "Für uns ist sehr wichtig, dass, wenn es zu Beschuldigungen kommt, diese lückenlos aufgeklärt werden, aber dass es keine Vorverurteilung gibt." Die Gerichte müssten die Vorwürfe aufklären.

Anlass der Diskussion ist der auf Video dokumentierte Fall einer 47-jährigen Wienerin aus der Silvesternacht, die den Polizisten Misshandlung vorwirft, was nie weiterverfolgt wurde, während die Staatsanwaltschaft Anklage gegen die Frau erhob. Golob sagte, man könne "Mankos bei diesen Ermittlungen durchaus einräumen, warum die Einvernahmen verzögert und nicht passiert sind". Man könne aber nicht aufgrund solcher Mankos davon ausgehen, dass die Amtshandlung an sich verfehlt gewesen sei.

Laut ORF-Ö1-Morgenjournal gab es im Vorjahr beim Landesverwaltungsgericht Wien 17 Beschwerden gegen Amtshandlungen der Polizei, denen stattgegeben wurde. Drei davon betrafen demnach Gewalt durch Beamte. (APA, 13.3.2015)


Hintergrund

Die Bereitschaftseinheit der Wiener Polizei existiert im Echtbetrieb seit 1. November 2012. Derzeit befinden sich 170 Beamte (Iststand, Anm.) in der Einheit. Ein kleinerer Teil davon ist das sogenannte Stammpersonal - erfahrene ältere Beamte. Der größere Teil der Mannschaft betrifft gerade aus der zweijährigen Ausbildung ausgemusterte Jungbeamte.

Die nicht zum Stammpersonal zählenden Polizisten müssen zunächst für jeweils ein halbes Jahr ihren Dienst in der Bereitschaftseinheit versehen, ehe sie auf ihre Stammdienststellen, wo sie während der Ausbildung ein jeweils fünfmonatiges Praktikum absolviert haben, zurückkehren dürfen. Laut Polizeisprecher Johann Golob hat die Bereitschaftseinheit ein umfangreiches Aufgabengebiet: die Sicherheit im Öffentlichen Raum, in öffentlichen Verkehrsmitteln, an Hotspots. Dazu kommen Sonderschwerpunkte gegen Dämmerungseinbrecher zum Beispiel, Planquadrate, der Sicherheits- und Ordnungsdienst bei Demonstrationen und Staatsbesuchen. Die Einheit sei so konzipiert, dass täglich etwa 120 bis 130 Beamte zu den Einsatzgebieten gebracht werden könnten, auch spontan.

Golob zufolge gehen seit ihrem Bestehen rund 200.000 Amtshandlungen auf das Konto der Bereitschaftseinheit. Dabei wurden 22.000 Anzeigen erstattet, rund 3.000 davon betrafen das Strafgesetzbuch. Bisher wurden 5.303 Personen festgenommen (Stichtag 13. März), davon 2.337 nach der Strafprozessordnung. 121 Haftbefehle wurden vollzogen, außerdem gab es rund 300 positive Alkotests. Dazu kamen rund 160.000 Identitätsfeststellungen. (APA)

  • Heinz Patzelt kritisiert die Bereitschaftspolizei.
    foto: corn

    Heinz Patzelt kritisiert die Bereitschaftspolizei.

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