Ungarn: Brüssel stoppt Lieferung russischer Atombrennstäbe

13. März 2015, 15:58
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EU-Kommission lehnt exklusive Brennstäbelieferung durch Russland ab, die Premier Viktor Orbán mit Moskau abgemacht hatte

Die EU-Kommission hat den Bau von zwei weiteren Reaktorblöcken im ungarischen AKW Paks durch Russland gestoppt. Eine diesbezügliche Pressemeldung hat der aus Ungarn stammende Kommissar Tibor Navracsics inzwischen bestätigt.

Demnach habe die EU-Atombehörde Euratom die exklusiv russische Belieferung mit Brennstäben auch nach Ungarns Einspruch abgelehnt. Die Kommission bestätigte ohne formelles Votum die definitive Ablehnung des Vertrags, der den Brennstäbebezug allein aus Russland vorsieht, sagte Navracsics zu index.hu. Ungarn kann mit dem AKW-Ausbau nicht beginnen, bevor es die Brennstäbebeschaffung neu regelt.

Von Putin besiegelt

Das Geschäft war vom national-populistischen Premier Viktor Orbán persönlich und unter Ausschluss jeglicher Transparenz eingefädelt und mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin besiegelt worden. Demnach baut die russische Rosatom die zwölf Milliarden Euro teure Anlage, Russland stellt außerdem einen Kredit von zehn Mrd. Euro bereit. Kritiker sehen darin eine Transaktion, die das EU-Land Ungarn massiv in Abhängigkeit von Moskau bringt.

Anna-Kaisa Itkonen, energiepolitische Sprecherin der EU-Kommission, präzisierte am Donnerstag in Brüssel, dass das Gremium nicht den Ausbau von Paks an sich gestoppt habe, sondern dass "sich die Kommission lediglich mit dem Brennstäbevertrag befasst hat". In Budapest sagte Regierungssprecher Zoltán Kovács, ein neuer Brennstäbevertrag werde "binnen Wochen" vorliegen.

Für die Öffentlichkeit verwirrend ist, dass Paks-2 der völligen Geheimhaltung unterliegt - so beschloss die Regierungsmehrheit im Parlament erst letzte Woche, dass alle diesbezüglichen Informationen 30 Jahre lang Geheimsache bleiben. So war auch nicht klar, was mit Moskau in Sachen Brennstäbe vereinbart wurde und was noch der "Finalisierung" harrt. (Gregor Mayer aus Budapest, DER STANDARD, 14.3.2015)

  • Greenpeace-Protest gegen den Ausbau des ungarischen AKW Paks im Jänner 2014. Nun sprang den Umweltschützern die EU-Kommission bei - wenn auch mit anderen Argumenten.
    foto: ap / balazs mohai

    Greenpeace-Protest gegen den Ausbau des ungarischen AKW Paks im Jänner 2014. Nun sprang den Umweltschützern die EU-Kommission bei - wenn auch mit anderen Argumenten.

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