Vom geizigen Zugang zu sozialen Menschenrechten

18. März 2015, 11:22
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Schutz vor Armut, Recht auf Arbeit: Soziale Menschenrechte versprechen viel. Lösen sie das in Österreich im Eintreten gegen Ungerechtigkeit auch ein?

Wien - Die Reichen werden immer reicher - die Ärmeren und Armen nur zahlreicher: Diese Entwicklung leugnet heute niemand mehr. Dazu komme, dass auf die, die wenig haben, starker materieller Druck ausgeübt werde. Das verstärke die Ungerechtigkeit weiter, sagt Martin Schenk, Mitgründer der Armutskonferenz.

So könne in Österreich, das immerhin eine bedarfsorientierte Mindestsicherung als unterstes finanzielles Absicherungsnetz hat, Beziehern, die sich nicht an alle Regeln halten, das Geld seit 2010 bis zu 100 Prozent gekürzt werden: für Betroffene und ihre Familien oft ein Fall ins Nichts. "Das war in der alten Sozialhilfe so nicht möglich. Und es läuft den sozialen Menschenrechten zuwider", kommentiert Schenk.

Feilen an einer Strategie

Um dies höchstgerichtlich - und damit rechtlich verbindlich - klarzustellen, feilt der Sozialexperte an einer Strategie: Erst gelte es gegen einen solchen 100-Prozent-Kürzungsbescheid in Österreich durch alle Instanzen zu berufen.

Dann sei der Weg frei für eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Schenk: "Im untersten sozialen Netz mangelt es immer noch an Klagsbereitschaft. Und die sozialen Menschenrechte gelten zu wenig in Straßburg. Das gilt es zu ändern".

Tatsächlich ist zweifelhaft, ob das Höchstgericht des Europarats geeignet ist, den sozialen Menschenrechten zum Durchbruch zu verhelfen: dem Recht auf Arbeit, auf angemessenen Lohn und Lebensstandard, auf Bildung, kulturelle Teilhabe und guten Gesundheitszustand, wie sie in der UN-Menschenrechtserklärung von 1948 und ausführlicher im UN-Pakt für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte von 1966 ausformuliert wurden.

Enges Mandat

"Der EGMR hat bei sozialen Rechten ein sehr enges Mandat", sagt Karin Lukas vom Wiener Ludwig-Boltzmann-Institut für Menschenrechte. Schenks Klageinitiative sei dennoch wichtig, sagt sie. Fragen, die mit dem Ausgleich materieller Ungerechtigkeit zusammenhängen, seien aber auch gut beim Europäischen Ausschuss für soziale Rechte aufgehoben. Dem 15-Personen-Gremium gehört sie selbst an.

Doch obwohl der Ausschuss, der die Einhaltung der Europäischen Sozialcharta kontrolliert, auch Gruppenklagen ermöglicht, hat ein Fall aus Österreich dort keine Chance. Anders als 14 andere EU-Staaten hat das Land das Kollektivbeschwerdeverfahren nicht angenommen: "Das Mindestsicherungsproblem könnte also nur in einem Schattenbericht vorkommen", sagt Lukas.

Überhaupt halte sich die Republik bei der Einklagbarkeit sozialer Menschenrechte zurück: Seit 2013 können sich Einzelne vor dem UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte beschweren, drei Fälle sind schon anhängig. Doch klagen kann nur, wer aus einem Ratifikantenstaat kommt. Österreich gehört nicht dazu. (Irene Brickner, DER STANDARD, 14.3.2015)

  • Gesungener Protest gegen die bedarfsorientierte Mindestsicherung, die laut Kritikern oft unzureichend ist.
    foto: apa/schlager

    Gesungener Protest gegen die bedarfsorientierte Mindestsicherung, die laut Kritikern oft unzureichend ist.

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