Die "Mutter aller Reformen" hält die Deutschen knapp

16. März 2015, 14:55
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Nahrung, Kleidung, Hund, Sport. Wofür brauchen Bedürftige wie viel Geld? Zehn Jahre nach Gerhard Schröders Hartzreform rechnen manche immer noch

Es gibt Bundestagsreden, die Geschichte schreiben. Dazu gehört, was der damalige deutsche Kanzler Gerhard Schröder (SPD) am 14. März 2003 verkündete. "Wir werden die Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen."

Die Bundesrepublik galt damals als der "kranke Mann Europas", vor allem wegen der hohen Arbeitslosigkeit. Schröder war fest entschlossen, dies zu ändern. Dass es seine Partei zerreißen und er seine Kanzlerschaft verlieren würde, ahnte er an jenem Tag vor heute genau zwölf Jahren nicht.

Das Resultat seiner Ankündigung war die Agenda 2010. Sie brachte den Deutschen ein höheres Pensionsantrittsalter (67 statt 65 Jahre), höhere Zuzahlungen für Krankenversicherte und "Hartz 4" - die "Mutter aller Reformen", wie der damalige Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) das nach dem früheren VW-Manager Peter Hartz benannte Gesetz einmal nannte.

Quantitativ übertrieben war das nicht, denn Hartz 4 war der größte Einschnitt in den Wohlfahrtsstaat, den die Deutschen je erlebten. Am 1. Jänner 2005 trat die Reform in Kraft, die Arbeitslosigkeit lag über der traurigen Rekordmarke von fünf Millionen.

Teilhabe am gesellschaftlichen Leben

Das Kernstück von Hartz IV: Arbeitslosen-, und Sozialhilfe wurden zusammengelegt, auch Sozialhilfeempfänger erhielten Zugang zu Leistungen der Arbeitsagenturen, ein Fortschritt, fanden viele. Doch für Debatten, die bis heute andauern, sorgte die Höhe der Grundsicherung, die seither für Langzeitarbeitslose und ehemalige Sozialhilfebezieher gleichermaßen gilt: 345 Euro im Monat waren es damals, 399 sind es nun.

Dieses Geld gibt es zusätzlich zu Miete und Heizung, es soll nicht nur fürs Überleben sorgen, sondern auch die "Teilhabe am gesellschaftlichen Leben" sichern. Wohlfahrtsverbände kritisieren, die Summe sei viel zu gering und erzeuge Ungerechtigkeit beziehungsweise Armut per Gesetz. So sind in den 399 Euro für "Bekleidung und Schuhe" nur 33,52 Euro vorgesehen, für "Gesundheitspflege" 17,16 Euro.

Auch die Sozialwissenschafterin Irene Becker hält den Betrag für zu niedrig. Dieser orientiert sich am durchschnittlichen "Einkommen" jener 15 Prozent Menschen, die in Deutschland zu den Ärmsten zählen. Becker kritisiert, dass in diese Gruppe aber auch jene 40 Prozent der Bedürftigen einbezogen werden, die als "verdeckt arm" gelten, die also aus "Scham oder Unkenntnis" staatliche Leistungen gar nicht in Anspruch nehmen. Das drückt auch den Hartz-4-Satz.

Ihren Berechnungen nach müsste er 45 Euro/Monat höher liegen. Doch Becker fordert nicht bloß die Anhebung, sondern sagt im Gespräch mit dem STANDARD auch: "Wir brauchen eine Debatte darüber, was die Gesellschaft für zumutbar hält, wenn ein Staat Menschen zu versorgen hat."

Arbeitslose besser betreuen

Doch bedeutet mehr Geld mehr Gerechtigkeit? Holger Schäfer, Ökonom am Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln (IW), ist anderer Ansicht: "Es bringt nichts, Arbeitslosen ein paar Euro mehr zu geben." Sinnvoller wäre es, der Staat würde zusätzliche Mittel für Arbeitsmarktförderung ausgeben, etwa mehr Weiterbildung oder "engmaschigere" Betreuung anbieten.

Nach zehn Jahren Hartz 4 sind in Deutschland drei Millionen Menschen ohne Job, die Hälfte davon Langzeitarbeitslose. Wie viel Anteil die Reformen daran haben, wird nie ganz berechnet werden können. Doch Experten sind sich weitgehend einig: Schröders Sozialreform war nicht die einzige Medizin. Auch Konjunktur und Lohnzurückhaltung trugen zur wirtschaftlichen Gesundung Deutschlands bei. (Birgit Baumann aus Berlin, DER STANDARD, 14.3.2015)

  • Gerhard Schröders Agenda 2010 inklusive Hartz IV ist weiterhin umstritten.
    foto: reuters/fabrizio bensch

    Gerhard Schröders Agenda 2010 inklusive Hartz IV ist weiterhin umstritten.

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