Alle sind gleich, einige sind gleicher

15. März 2015, 10:00
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Eine Schicht, zwei Gruppen: Im staatsnahen Bereich gibt es Privilegien, die gleich Qualifizierte im ungeschützten Sektor nicht haben

Warum bekommen 2376 pensionierte Mitarbeiter der Wiener Gebietskrankenkasse eine Zusatzpension von durchschnittlich 18.700 Euro im Jahr? Zusätzlich zur ASVG-Pension? Warum kriegen 4242 Pensionisten der Pensionsversicherungsanstalt rund 17.700? 152 Pensionisten des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger rund 24.800 Euro? Oder 601 pensionierte Mitarbeiter der steirischen Elektrizitätswerke Steweag rund 26.700? 117 ebensolche der Kärntner E-Gesellschaft Kelag rund 19.200 Euro? Oder 762 Personen beim ORF rund 24.160 Euro? (Das ist fast der Durchschnittsaktivbezug in Österreich).

Öffentlicher Bereich, aber keine Beamten

Darum: Es handelt sich durchwegs um Unternehmen und Institutionen im öffentlichen Bereich, die Dienstnehmer sind keine Beamten, sondern normale Beschäftigte (überwiegend Angestellte). Mit starken Gewerkschaften und gut in der Politik vernetzten (Gewerkschafts-)Funktionären. Der kuschelige staatsnahe Arbeitgeber gewährt Privilegien, die ein Großteil der vergleichsweise ebenso qualifizierten Beschäftigten im privaten Sektor nicht hat. Der Rechnungshof prüfte etwa 400 Unternehmen der "Öffentlichen Wirtschaft". 2012 bezogen demnach 25.626 Personen rund 586 Millionen Euro an "zusätzlichen Leistungen für Pensionen" (2013/14).

Das hat nichts mit dem Gegensatz zwischen Reich und Arm zu tun, sondern ist eine "Verteilungsungerechtigkeit" innerhalb einer vergleichbaren sozialen (Mittel-)Schicht.

Zwar haben auch private Unternehmen solche zusätzlichen Betriebspensionen oder Pensionskassen, wo Arbeitnehmer (weniger) und Arbeitgeber (mehr) einzahlen. Rund 820.000 Beschäftigte, also ein Viertel, haben Anspruch auf betriebliche Zusatzpensionen aus diesem Titel, 80.000 bekommen sie schon ausbezahlt, durchschnittlich 7000 Euro/Jahr. Aber in dieser Globalzahl sind natürlich auch die vielen staatlichen und staatsnahen Unternehmen drin.

Österreich-spezifische Ursachen

Unter dem Strich bleibt: Wie in George Orwells Animal Farm sind "alle Tiere gleich, aber einige sind gleicher". Letztere finden sich häufig in staatsnahen Unternehmen und Institutionen. Das hat durchaus Österreich-spezifische Gründe. In einem Land mit hohem Staatsanteil an der Wirtschaft gibt es historisch einen hohen Einfluss der Parteien und Gewerkschaften. Ergebnis: Man sorgt für die Seinen, auch wenn das aus Steuermitteln und öffentlichen Geldern geschieht. Ist das "gerecht"?

Die Frage stellt sich etwas schärfer, wenn Vertreter der Arbeiterkammer drastische Umverteilung verlangen, die sich selbst wenig Sorgen um die eigene Alterssicherung machen müssen. Pensionierte Arbeiterkammer-Mitarbeiter beziehen laut Auskunft der AK im Durchschnitt 16.000 Euro/Jahr Zusatzpension (aus den Abgaben der Zwangsmitglieder).

Begehrte Zusatzpensionen

Gerechterweise muss man einiges dazusagen: Erstens gibt es diese Zusatzpensionen auf der anderen Seite der Sozialpartnerschaft, etwa bei der Wirtschaftskammer (WKO), so ähnlich. Zweitens sind schon seit Jahren in den meisten Institutionen wie AK, WKO, ORF Reformen gesetzt worden: Für Neueintretende wurde von sogenannten Dienstordnungspensionen auf "Pensionskassen" umgestellt. Drittens zahlten auch viele, für die noch die "Altverträge" gelten, sogenannte Pensionssicherungsbeiträge von ein paar Prozent. Allerdings sind diese zahlreichen Altverträge immer noch sehr, sehr kommod.

Diese Pensionsprivilegien entstanden in Anlehnung an Beamtenregelungen (70 Prozent etwa der Pensionäre der Sozialversicherungen erhalten 80 Prozent des Letztbezugs). Früher hieß es, ein Beamter habe "nix, aber das fix". Und: Ein im Vergleich zur Privatwirtschaft relativ bescheidenes Gehalt werde durch eine schöne Pension ausgeglichen. Das stimmt so nicht mehr. Wie die Statistik Austria zeigt, verdienten 2013 im Median (dieser Wert liegt genau in der Mitte, die eine Hälfte verdient mehr, die andere weniger) Beamte 51.408 Euro/Jahr, Vertragsbedienstete 32.041, Angestellte 29.323 und Arbeiter 18.662. Der Median der Beamtenpensionen betrug 2013 bei Männern 34.783 Euro, bei Frauen 35.536 pro Jahr. Bei ASVG-Angestellten war der Median der Alterspensionen 28.616 Euro/Jahr für Männer, 16.054 für Frauen.

Ein paar schöne Goodies

Bei solchen Vergleichen wenden Beamtenvertreter nicht ohne Berechtigung ein: Beamte sind besser qualifiziert, älter und arbeiten fast nie Teilzeit. Sie zahlen auch Pensionssicherungsbeitrag. Außerdem werden diese Verträge immer weniger. Aber es gibt doch noch schöne "Goodies": Beamte dürfen in der Frühpension ohne Abschläge unbegrenzt dazuverdienen. Sie gehen auch massenweise in Frühpension: Laut Rechnungshof (2015/02) gingen 2011 nur ein Prozent der Frauen und drei Prozent der Männer in die reguläre Alterspension von 65 Jahren. In der Privatwirtschaft arbeiten immerhin 16 Prozent der Männer und 42 Prozent der Frauen bis zum gesetzlichen Antrittsalter. Die "Hacklerpension" (abschlagsfreie Frühpension aufgrund langer Beitragszeiten) wird von Beamten zu 56 Prozent, in der Privatwirtschaft zu 27 (Männer) und 24 Prozent (Frauen) beansprucht.

Dienstunfähigkeit ist ein Hit

Dienstunfähigkeit ist der große Hit in bestimmten Bereichen des öffentlichen Dienstes. Bei den ÖBB erfolgten laut RH (2015/04) 2011 und 2012 volle 90 Prozent der Ruhestandsversetzungen krankheitsbedingt. 2002 bis 2013 belief sich das Pensionsantrittsalter der Bundsbahnbeamten auf 52,5 Jahre. Ähnlich bei der Post: Nur 0,5 Prozent der Bediensteten von Post, Telekom und Postbus gehen mit gesetzlichem Pensionsalter in den Ruhestand. Im Schnitt mit 55,8 Jahren (ASVG: 58,9 Jahre). Aber damit nicht alles beim öffentlichen Dienst hängenbleibt: Bei den Bauern gehen nur fünf Prozent in reguläre Alterspension, volle 71 Prozent in Invaliditätspension.

Oder manche Landesverwaltungen: Bei der Gemeinde Wien geht laut Kontrollamt jeder zweite Beamte in Frühpension, bei den Stadtwerken 59,6 Prozent. Weder Wien noch Kärnten haben Pensionsreformen wie in den anderen Bundesländern durchgeführt.

Ein Privilegienparadies

Absolutes Privilegienparadies ist die Nationalbank: OeNB-Pensionisten vom Portier bis zum Abteilungsleiter unterhalb der Direktionsebene bekommen durchschnittlich 2,3 Millionen Pension im Laufe ihres Ruhestands. Davon sind nach Berechnungen von Bernd Marin 1,7 Millionen Zuschuss von der öffentlichen Hand. Darüber wird es aberwitzig: Pensionen in Höhe von 30.000 Euro monatlich. Marin meint, auf diese Luxuspensionen, wie sie auch Altpolitiker und Funktionäre im öffentlichen Bereich haben (Verbund: 33 Personen durchschnittlich 72.900/Jahr), müsste man die wahre "Millionärssteuer" einheben.

Im staatsnahen Bereich haben nicht nur "Bonzen" allerlei "fringe benefits" (Sportstätten, Erholungsheime, Dienstwohnungen), sondern auch die normalen Beschäftigten. Im ungeschützten Sektor ist derlei sehr selten (geworden). Innerhalb derselben sozialen Schicht gibt es also Privilegierte und solche, die durch die Finger schauen. Ja, zum Teil innerhalb desselben Unternehmens: Laut Rechnungshof (2012/10) erhält bei der Sozialversicherung ein 1955 geborener Akademiker eine Pension von 4270 Euro, ein 1970 Geborener 3860 Euro.

Für die Betroffenen sind das ihre Rechte, man muss es aber bedenken, wenn man über "Verteilungsgerechtigkeit" diskutiert. (Hans Rauscher, DER STANDARD, 14.3.2015)

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