In Polen hat "Gerechtigkeit" einen schalen Beigeschmack

20. März 2015, 05:30
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Wie die Partei "Recht und Gerechtigkeit" das Thema kaperte und aufs Spiel setzte

Eigentlich klingt das Wortpaar "Recht und Gerechtigkeit" überaus positiv. Doch in Polen erklärten die Zwillingsbrüder Lech und Jaroslaw Kaczynski 2001 "Recht und Gerechtigkeit" zum Kampfbegriff und gaben ihrer neuen rechtsnationalen Partei diesen Namen. Sie sagten der 1989 entstandenen III. Republik Polen den Kampf an und wollten eine IV. Republik ausrufen.

Auf dem Weg dahin sollte die Gesellschaft "gesäubert" werden. Alte kommunistische Seilschaften, die den Systemwandel überstanden hatten, sollten zerschlagen und Verbrecher der Jahre 1944 bis 1989 vor Gericht gestellt werden. Das historische Rad sollte auf 1989 zurückgedreht werden, um den "rechtschaffenen Polen" den alten Geschichtsmythos von den "ewigen Helden und Opfern der Geschichte" zurückgeben zu können. Der Wegfall der Zensur hatte nämlich auch unschöne Wahrheiten über das keineswegs honorige Verhalten von Polen in der Zeit des Zweiten Weltkriegs und danach zutage gefördert: Pogrome an Juden mit und ohne Beteiligung der deutschen Besatzer, brutale Vertreibung der Deutschen nach 1945, nicht weniger brutale Zersiedlung der Ukrainer über das ganze Land und Zerstörung ihrer Dörfer in Südostpolen.

Selbst im ehemaligen KZ Auschwitz mussten fast alle Gedenksteine erneuert werden, da dort nicht Juden, sondern christliche Polen als Hauptopfergruppe verewigt worden waren.

Schwer zu ertragen

Für viele Polen waren die radikalen Wirtschaftsreformen nach 1989, der Verlust des bisherigen Geschichtsbilds und die offensichtliche Straflosigkeit, mit der die Täter von einst davonkamen, nur schwer zu ertragen. Der "Schlussstrich unter die Vergangenheit", den der erste demokratisch gewählte Premier Polens seit dem Zweiten Weltkrieg, Tadeusz Mazowiecki, ausgerufen hatte, weckte bei vielen den Verdacht, dass die alten und die neuen politischen Eliten miteinander gekungelt hatten.

Ende 2005 gewann Recht und Gerechtigkeit (PiS) erst die Parlamentswahl, kurz darauf auch die Präsidentschaftswahl. Sie bildete jedoch nicht mit der konservativ-liberalen Bürgerplattform PO eine Koalition, sondern mit der klerikal-nationalistischen "Liga der polnischen Familien" und der linksradikalen "Selbstverteidigung". In nur zwei Jahren fuhr die PiS die Regierung, die vor allem die "dunklen Machenschaften" im polnischen Staat und die kommunistischen Seilschaften bekämpfen wollte, frontal an die Wand. Polizeistaatsmethoden, Sex- und Korruptionsskandale schockierten die Wähler so sehr, dass die Bürgerplattform die vorgezogenen Wahlen gewann.

Seitdem hat das Wort "Gerechtigkeit" im Polnischen einen schalen Beigeschmack. Doch Recht und Gerechtigkeit gibt es immer noch. Sie verlor zwar alle sechs Wahlen seit 2007, ist aber nach wie vor die stärkste Oppositionspartei im Sejm, dem polnischen Abgeordnetenhaus in Warschau. (Gabriele Lesser aus Warschau, DER STANDARD, 14.3.2015)

  • Jaroslaw Kaczynski, Polens Oppositionschef.
    foto: ap photo/alik keplicz

    Jaroslaw Kaczynski, Polens Oppositionschef.

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