Nach Hasspostings von Gemeinderat: FPÖ berät über Parteiausschluss

13. März 2015, 15:20
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ÖVP und Grüne fordern Rücktritt

Maria Lanzendorf - Erhard Brunner, jener FPÖ-Gemeinderat in Maria Lanzendorf (Bezirk Wien-Umgebung), der wegen frauenfeindlicher, rassistischer und islamophober Postings angezeigt wurde, sieht sich mit Rücktrittsforderungen aller Fraktionen konfrontiert. In einer gemeinsamen schriftlichen Stellungnahme meldeten sich am Freitag die Gemeinderäte Stephan Roth (ÖVP) und Christoph Lampert (Grüne) zu Wort. Ihre Parteien schließen sich der Kritik von Datenforensiker und Polizist Uwe Sailer und jener des grünen Ex-Abgeordneten Karl Öllinger vollinhaltlich an. Roth kritisierte auch, dass Brunner auf Facebook mit Rechtsextremen und verurteilten Neonazis befreundet ist.

Sailer und Öllinger haben Brunner wegen des Verdachts der Verhetzung, der Herabwürdigung religiöser Lehren und der gefährlichen Drohung angezeigt. In der Erklärung kündigen ÖVP und Grüne auch an, in der nächsten Sitzung des Kulturausschusses von Maria Lanzendorf eine Integrationsarbeitsgruppe einzusetzen. Man hoffe, dass auch die Fraktion von SPÖ-Bürgermeister Peter Wolf diese Initiative unterstützen werde. Der erst am Dienstag als Bürgermeister angelobte Wolf, im Brotberuf Anwalt, sagte dem STANDARD, er werde "alle politischen und rechtlichen Konsequenzen prüfen lassen".

Brunners eigene Partei will am Sonntag über seinen Parteiausschluss beraten, wie der Schwechater FPÖ-Gemeinderat und Bezirksobmann Wolfgang Zistler am Freitag ankündigte. (Colette M. Schmidt, derStandard.at, 13.3.2015)

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