SJ-Chefin Herr: "Sieht wieder so aus, als wäre die SPÖ umgefallen"

13. März 2015, 14:27
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Julia Herr, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend, befürchtet nach der Steuerreform ein Wiederaufleben der "vorzugsweise von der ÖVP geführten Debatte um den Rückbau des Sozialstaats"

derStandard.at: Wie zufrieden ist die SJ mit der Steuerreform?

Herr: Ich mache etwas, was ich nicht oft mache, und zitiere Hans Niessl. Er hat gemeint, dass das Volumen passt und sich die sozialdemokratische Handschrift an der Entlastung der niedrigen Einkommen zeigt. Aber die Reichen sind schon wieder davongekommen, das ist die Handschrift der ÖVP. Der Meinung sind auch wir. Wir haben uns vermögensbezogene Steuern erwartet, etwa die Erbschafts-, die Schenkungs- oder die Vermögenssubstanzsteuer. Wenn diese Steuer mit über 800.000 gesammelten Unterschriften als Rückenwind nicht gekommen ist, stellen wir uns die Frage, ob das überhaupt jemals der Fall sein wird.

derStandard.at: Planen Sie Proteste?

Herr: Wir haben eine Aktion vor dem Bundesparteivorstand gemacht, um alle Mitglieder darauf hinzuweisen, dass diese Steuern zwar nicht kommen werden, obwohl wir sie gefordert haben, aber wir sie nicht aufgeben.

derStandard.at: Werden Sie im Parteivorstand für oder gegen das Konzept stimmen?

Herr: Das genaue Konzept wird uns erst im Vorstand präsentiert. Dass viele die Steuerreform schon feiern, bevor sie überhaupt das Konzept gesehen haben, finde ich übrigens sehr bedenklich. Im Vorstand werden wir uns vor allem die Gegenfinanzierung anschauen. Sollten die vermögensbezogenen Steuern zu gering sein, werde ich dagegen stimmen. Wobei wir nicht alle Teile der Steuerreform ablehnen. Die Senkung des Eingangssteuersatzes ist ein richtiger Ansatz, ebenso wie die Erhöhung der Kest auf die Dividenden oder dass für die Grunderwerbssteuer die Verkehrswerte herangezogen werden.

derStandard.at: SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos hat gesagt, 2,3 Milliarden kommen aus "gerechten" Vermögenssteuern und dem Kampf gegen Steuerbetrug. Damit sind Sie nicht zufrieden?

Herr: Die Frage ist, ob das tatsächlich ein gedeckter Scheck ist. Nichts hätte die Gegenfinanzierung so fix abgesichert wie die Einnahmen aus Vermögenssteuern, etwa der Erbschaftssteuer oder Vermögenssubstanzsteuern. Ob die 1,9 Milliarden aus der Betrugsbekämpfung halten, weiß ich nicht. Wenn dann letztlich Einnahmen aus anderen Quellen erschlossen werden müssen, fürchten wir ein Wiederaufleben der vorzugsweise von der ÖVP geführten Debatte um den Rückbau des Sozialstaats.

derStandard.at: Immobiliengeschenke werden künftig allerdings stärker besteuert. Ist das kein annehmbarer Kompromiss?

Herr: 400 Millionen Euro werden über vermögensbezogene Steuern eingehoben, unsere Forderung war zwei Milliarden, die ÖVP wollte gar keine. Ein Kompromiss wäre eine Milliarde gewesen. Statt den Vermögenssteuern zuzustimmen, hat sich die ÖVP auf die Registrierkassenpflicht eingelassen, die die kleinen Wirte trifft. Da sieht man wieder, welche Prioritäten die ÖVP hat.

derStandard.at: Hat die SPÖ zu schwach verhandelt?

Herr: Das ist schwer zu sagen, weil wir nicht am Verhandlungstisch gesessen sind. Die Optik ist zumindest schwierig, weil es wieder so aussieht, als wäre die SPÖ umgefallen.

derStandard.at: Kann die SPÖ mit der Millionärssteuer noch in Wahlkämpfe gehen, oder hat sie das nun verwirkt?

Herr: Die Frage ist, ob sie noch glaubwürdig ist in dieser Sache. Wir werden jedenfalls dafür sorgen, dass das Thema am Tisch bleibt. (Katrin Burgstaller, derStandard.at, 13.3.2015)

UPDATE: Julia Herr hat gemeinsam mit zwei weiteren Mitgliedern des Bundesparteivorstandes gegen die Steuerreform gestimmt.

Julia Herr (22), geboren in Sigleß im Burgenland, ist seit 2014 Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Österreichs.

  • Julia Herr hält an Vermögenssteuern fest.
    foto: matthias cremer

    Julia Herr hält an Vermögenssteuern fest.

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