Verbotsgesetz-Verfahren gegen Kampl eingestellt

13. März 2015, 13:21
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Kärntner Ortschef distanzierte sich in Interview nicht vom Nationalsozialismus

Klagenfurt/Gurk - Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt hat laut ORF Kärnten die Ermittlungen gegen den Gurker Bürgermeister Siegfried Kampl wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Verbotsgesetz eingestellt. Der aktuell aus der FPÖ ausgeschlossene Politiker hatte im Herbst mit der Aussage für Aufregung gesorgt, er distanziere sich nicht vom Nationalsozialismus, sondern nur von "Taten".

"Nur von dem, was sie gemacht haben, distanziere ich mich, nicht vom Nationalsozialismus. Das darf man nicht sagen, dass der zum Teil schlecht war", hatte Kampl in einem Interview mit der "Kleinen Zeitung" erklärt. Laut ORF wurden die Ermittlungen eingestellt, "weil die dem Ermittlungsverfahren zugrunde liegende Tat nicht mit gerichtlicher Strafe bedroht ist oder sonst die weitere Verfolgung des Beschuldigten aus rechtlichen Gründen unzulässig wäre".

Erneut zum Bürgermeister gewählt

Kampl wurde aus der FPÖ ausgeschlossen, berief aber umgehend dagegen. Das entsprechende Verfahren eines Schiedsgerichts ist noch nicht abgeschlossen. Bei der Kärntner Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl am 1. März wurde er trotz der Querelen mit seiner Liste im ersten Wahlgang wieder zum Bürgermeister gewählt. Kampl hatte schon einmal mit einer Aussage für Aufsehen gesorgt: 2005 war er als damaliger BZÖ-Politiker als Bundesratspräsident vorgesehen, stolperte aber über seine Haltung zu Wehrmachtsdeserteuren, die er als "zum Teil Kameradenmörder" bezeichnet hatte. (APA, 13.3.2015)

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