Tirols SPÖ-Chef über Vermögenssteuern: "Das Kind hat einfach einen anderen Namen bekommen"

Interview13. März 2015, 15:42
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Ingo Mayr zeigt sich trotz vormaliger Skepsis mit dem Verhandlungsergebnis zufrieden. Die Arbeitnehmerentlastungen würden schließlich vor allem über die Wirtschaft finanziert

derStandard.at: Sie haben bereits im Vorfeld gesagt: Die Zukunft der SPÖ hängt von der Steuerreform ab. Eckpunkte sind bekannt. Wie steht es nun also um Ihre Partei?

Mayr: Ich kenne noch nicht alle Details, bin nun aber wieder viel zuversichtlicher als noch vor drei Tagen. Ich war sehr skeptisch, aber was ich bis jetzt weiß, stimmt mich positiv. Die Arbeitnehmer sind die großen Profiteure dieser Steuerreform. Damit wurde das Ziel mehr als erfüllt. Vor allem, wenn man bedenkt, dass nicht – wie es ursprünglich zu befürchten war – die Arbeitnehmer über Umsatzsteuererhöhungen die Reform als Konsumenten selbst finanzieren, sondern dass das nun die Unternehmen und Besserverdienenden tun. Da muss ich sagen: Hut ab.

derStandard.at: Es gibt keine Millionärssteuer, keine Erbschaftssteuer, Vermögenssteuern nur in abgespeckter Version – das enttäuscht Sie gar nicht?

Mayr: Nein, die Entlastungen der Arbeitnehmer werden vor allem vonseiten der Wirtschaft getragen – mit diesem Kompromiss kann ich leben.

derStandard.at: Das klang vor wenigen Tagen noch anders. Da bezeichneten Sie Vermögenssteuern als die zentrale Forderung der Sozialdemokratie. Konsequenterweise müssten Sie nun eher den Rücktritt des SPÖ-Chefs fordern.

Mayr: Nein, nein, das Kind hat einfach einen anderen Namen bekommen. Ich wollte mit meinen Forderungen zuletzt allen Beteiligten klarmachen, dass die Arbeitnehmer ernsthaft entlastet werden müssen. Nun sind unsere Kernforderungen wie die einnahmenseitige Beschaffung dieser Steuerentlastungen eindeutig erfüllt. Ob das über Vermögenssteuern geht oder sonst wie – solange die Reform nicht von den Einkommensschwachen bezahlt wird, ist alles gut.

derStandard.at: Man hat also einfach die Vermögenssteuern umgemodelt und damit die ÖVP ausgetrickst?

Mayr: Tricksen ist nicht fair, und die SPÖ steht für Fairness. Es ist einfach gut verhandelt worden.

derStandard.at: Die Sozialistische Jugend sieht das – wie auch Sie noch kürzlich – anders und demonstriert nun gegen die Steuerreform. Können Sie das zumindest nachvollziehen?

Mayr: Wir werden heute über alles reden. Wenn das Ergebnis gut ist, dann braucht man auch nicht auf die Straße zu gehen. Wir sollten stattdessen den Arbeitnehmern erklären, was die Steuerreform für Vorteile bietet.

derStandard.at: Was für Vorteile sind das denn?

Mayr: Arbeitnehmer werden rund 1.000 Euro netto jährlich mehr in der Tasche haben. Das ist doch nicht nichts in Anbetracht der wirtschaftlichen Situation.

derStandard.at: Sie werden dem Paket im Parteivorstand also zustimmen?

Mayr: Ich werde mir das noch im Detail anschauen, aber wie es derzeit aussieht, werde ich zustimmen.

derStandard.at: Befürchten Sie keine Diskussion über Leistungskürzungen?

Mayr: Es gibt eben Verlierer und Gewinner – und dass die Verlierer nicht freudig aufschreien werden, ist mir klar. Nachdem die Verlierer nicht die Arbeitnehmer sind, kann ich damit leben.

derStandard.at: Was sind die positivsten Ergebnisse der Reform?

Mayr: 90 Prozent der Entlastungen sind nicht von den Arbeitnehmern zu bezahlen, sondern von den Vermögenden, von der Wirtschaft und letztlich auch durch Reformen im Verwaltungsbereich. Wir reden bei jeder Reform davon, was Einsparungen in der Verwaltung bringen, die müssen nun auch umgesetzt werden.

derStandard.at: Was können Sie sich an Einsparungen auf Länderebene vorstellen?

Mayr: Man wird sich anschauen müssen, was die bisherigen Maßnahmen gebracht haben. Ins Detail möchte ich da nicht gehen. In Österreich haben wir leider sehr lange Wege, was Verwaltungsvereinfachungen und Zusammenlegungen betrifft. (Katharina Mittelstaedt, derStandard.at, 13.3.2015)

Ingo Mayr (49) ist Vorsitzender der Tiroler SPÖ.

  • "Arbeitnehmer werden rund 1.000 Euro netto jährlich mehr in der Tasche haben. Das ist doch nicht nichts in Anbetracht der wirtschaftlichen Situation", sagt Tirols SPÖ-Chef Ingo Mayr.
    foto: apa / thomas böhm

    "Arbeitnehmer werden rund 1.000 Euro netto jährlich mehr in der Tasche haben. Das ist doch nicht nichts in Anbetracht der wirtschaftlichen Situation", sagt Tirols SPÖ-Chef Ingo Mayr.

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