Erste Klage gegen Hypo-Schuldenschnitt

13. März 2015, 12:13
103 Postings

Die erste der zahlreich erwarteten Klagen gegen den Heta-Zahlungsstopp ist auf dem Weg, Bankenverbandspräsident Cernko sorgt sich um die Reputation

Klagenfurt/Wien - Auch wenn die Steuerreform derzeit das große Thema ist, das Hypo-Desaster und die Folgen kann es nicht ganz verdrängen. Hatte Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble am Donnerstagabend noch erklärt, dass die Causa "die vertrauensvolle Zusammenarbeit unserer Länder nicht berühren" werde, warnt der heimische Bankenverbandspräsident Willibald Cernko vor einer Beschädigung der Reputation von Bankplatz und Staat.

Im Umgang mit dem am 1. März behördlich verhängten Schuldenmoratorium und dem bevorstehenden Schuldenschnitt bei der staatlichen Hypo-Alpe-Adria-Abbaubank Heta kommt es für Cernko nun darauf an, die Reputation von Finanzplatz, Staat, Ländern und Kommunen nicht zu beschädigen.

Rattenschwanz von Gerichtsverfahren

Er könne nur davor warnen, mit dem Gut Reputation spekulativ umzugehen, so Cernko. Das Moratorium und der in der Folge angekündigte Schuldenschnitt würden einen Rattenschwanz von Gerichtsverfahren nach sich ziehen.

Eines davon ist tatsächlich bereits in die Wege geleitet. Wie am Donnerstag angekündigt, hat die deutsche FMS Wertmanagement - die staatliche Bad Bank der deutschen Hypo Real Estate (HRE) - laut einem Bericht der "Börsen-Zeitung" die Heta Asset Resolution vor dem Landgericht Frankfurt geklagt. Die FMS fordert 200 Millionen Euro plus Zinsen. Grund sind der Heta-Zahlungsstopp und die nicht erfolgte Tilgung der Anleihe vom 6. März. Das Landgericht Frankfurt wollte den Bericht gegenüber der Austria Presseagentur weder bestätigen noch dementieren. "Erst wenn eine Klage zugestellt wird, können wir dies kommentieren", sagte der zuständige Richter am Landgericht, Arne Hasse. Die Auslandszustellung einer Klage von Deutschland nach Österreich könne zwischen ein und zwei Monate dauern.

Rechtliches Neuland

Cernko gibt jedenfalls zu bedenken, dass Österreich rechtliches Neuland betrete. Ob das Kalkül aufgehe und vor weiterem Schaden und Unbill schütze, bleibe abzuwarten, meinte der Banker, im Hauptberuf Vorstandschef der Bank Austria, am Freitag am Rande einer Pressekonferenz. "Wir haben uns damit auf die europäische Bühne begeben", so Cernko, dem es auch zu denken gibt, wenn die öffentliche Hand beginne, Fragezeichen zu produzieren, wo man bisher Ausrufezeichen gesehen habe.

Österreich ist das erste Land Europas, das eine marode Bank beziehungsweise Bad Bank nach dem neuen Abwicklungsregime abwickelt. Auch große deutsche Banken müssen beim Heta-Schuldenschnitt die bei der früheren Hypo gezeichneten Anleihen voraussichtlich in Milliardenhöhe abschreiben. Zu den großen Geldgebern aus Deutschland zählt die Bayerische Landesbank (BayernLB), die mit ihrer früheren Tochter Hypo um die von Österreich schon 2012 gestoppte Rückzahlung von mehr als zwei Milliarden Euro an Krediten streitet. Der Prozess in dieser Sache wird im Landgericht München am 8. Mai fortgesetzt.

Die Ratingagentur Fitch schätzt, dass deutsche Banken bis zu 40 Prozent der Hypo-Schulden auf ihren Büchern haben und dementsprechend teuer wertberichtigen werden müssen. "Jetzt ist es kein bayerisch-österreichisches Problem, sondern ein österreichisch-deutsches", findet Bayerns Finanzminister Markus Söder. Er zog laut "Süddeutscher Zeitung" eine Parallele zwischen dem Verhalten der Regierungen Österreichs und Griechenlands. In Wien fielen derzeit Worte, die man ansonsten "nur aus Athen" höre, wurde Söder zitiert. (APA, red, 13.3.2015)

Share if you care.