China kündigt Verfahren gegen Ex-Sicherheitschef an

13. März 2015, 12:08
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Gerichtshofspräsident: "Es wird ein öffentliches Verfahren geben"

Peking - Als bisher höchster chinesischer Politiker soll der einst mächtige Sicherheitschef Zhou Yongkang bald wegen Korruption vor Gericht gestellt werden. "Es wird ein öffentliches Verfahren geben", kündigte der Chef von Chinas oberstem Gerichtshof, Zhou Qiang, laut Berichten von Staatsmedien an.

Zhou Yongkang war im Dezember aus der Partei ausgeschlossen worden. Das ehemalige Mitglied im Ständigen Ausschuss des Politbüros - dem höchstem Machtgremium in China - wurde nach Abschluss der parteiinternen Ermittlungen den Justizbehörden übergeben. Damit wurde der Weg für einen Prozess gegen das frühere Mitglied des engsten Machtzirkels freigemacht.

Bisher galten amtierende und ehemalige Mitglieder des Politbüros als unantastbar für die Justizbehörden. Es ist der größte Skandal seit dem Sturz des Spitzenfunktionärs Bo Xilai, der seit 2013 eine lebenslange Haftstrafe absitzt. Zhou Yongkang soll den ehrgeizigen Politiker bis zuletzt geschützt haben. Es gab sogar Gerüchte, dass beide einen Putsch gegen den neuen Staats- und Parteichef Xi Jinping geplant haben sollen. Als Chef der wichtigen Rechtskommission der Partei herrschte Zhou Yongkang bis 2012 über den kompletten Sicherheitsapparat mit Polizei und Staatssicherheit und galt als einer der wichtigsten Führer Chinas. (APA, 13.3.2015)

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