Troika muss im Hotelzimmer bleiben

13. März 2015, 09:16
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Die Europäische Zentralbank schießt Griechenland nochmals 600 Millionen Euro vor

Athen/Paris - Kein Einmarsch mehr ins Hauptgebäude des Finanzministeriums, ein spartanisch eingerichteter Bau in einer Seitengasse gleich hinter dem Syntagma-Platz in Athen: Die Inspektoren von Griechenlands Kreditgebern müssen von nun an in ihren Hotelzimmern bleiben, verkündete Finanzminister Yiannis Varoufakis. Dort sollen sie dann ihre Zahlen lesen und gegebenenfalls Ministerialbeamte treffen. Am Donnerstag war der erste Arbeitstag - die "Brüsseler Gruppe", wie die Troika von EZB, EU und IWF nun aus Rücksicht auf griechische Empfindlichkeiten heißt, kehrte erstmals seit dem Herbst zurück nach Athen.

Es geht um einen Kassensturz und die Vorschläge für neue Einnahmequellen. Varoufakis selbst war wie schon bei den "technischen Gesprächen" in Brüssel am Mittwoch nicht zugegen. Er ging in Paris gemeinsam mit Premier Alexis Tsipras zu OECD-Generalsekretär José Ángel Gurría.

Primärüberschuss schmilzt

Zu Hause gab es Unerfreuliches: Die Arbeitslosigkeit stieg nicht-saisonbereinigt im letzten Quartal 2014 von 25,5 Prozent im dritten Quartal auf 26,1 Prozent. Der Primärüberschuss - die Budgetbilanz vor Zahlung von Schuldenzinsen und eine der wichtigsten Kennziffern für Kreditgeber - schrumpfte im Jänner auf 419 Millionen Euro; im Jänner 2014 waren es 1,9 Milliarden Euro Überschuss. Schuld daran sind vor allem ausbleibende Steuerzahlungen. Ein Großteil der Griechen wartet angesichts der Unsicherheit über die Finanzhilfen ab und zahlt nicht. Dafür sprang die EZB ein: Sie bewilligte am Donnerstag einmal mehr 600 Millionen Euro an - teuren - Notfallkrediten für die klammen griechischen Banken. Die Nothilfen (ELA-Liquiditätshilfen) der griechischen Notenbank an die Banken haben sich im Februar auf 65,64 Milliarden Euro in etwa verzwölffacht. Insgesamt verliehen EZB und Notenbank 104,3 Milliarden Euro - das entspricht rund 57 Prozent des griechischen BIPs. (mab, Reuters, DER STANDARD, 13.3.2015)

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