Vorwürfe gegen Beamte: Laut Polizei kein Hinweis auf Misshandlung

12. März 2015, 19:42
679 Postings

Wiener Vizepolizeipräsident Mahrer kritisiert Dauer des Verfahrens

Wien - Gegen Misshandlungsvorwürfe hat sich der stellvertretende Wiener Polizeipräsident Karl Mahrer am Donnerstagabend in der ORF-Sendung "Wien heute" gewehrt. Am Dienstag war der auf Video dokumentierte Fall einer 47-jährigen Wienerin aus der Silvesternacht bekannt geworden, die den Polizisten Misshandlung vorwirft, was nie weiterverfolgt wurde, während die Staatsanwaltschaft Anklage gegen die Frau erhob.

Mahrer zufolge ergibt sich aus dem Video, das die Frau selbst aufgetrieben hatte, "keinerlei Hinweis auf eine Misshandlung". Es liege "in der Natur des Rechtsstaates, dass jetzt nicht die Polizei überprüft, sondern eben Staatsanwaltschaft und das unabhängige Gericht. Wir werden unsere Lernprozesse daraus ableiten", sagte der Vizepolizeipräsident.

Kritik übte Mahrer an der langen Dauer der Ermittlungen. Aber: "Die Dauer des Verfahrens lässt keinen Rückschluss zu, in welcher Form die Amtshandlung vor Ort abgelaufen ist." Wie zuvor schon Polizeisprecher Johann Golob verwies Mahrer darauf, dass bei durchschnittlich 230 bis 260 Misshandlungsvorwürfen pro Jahr nur sehr wenige zu Anklagen und Verurteilungen führen würden. Das liege "daran, dass Staatsanwaltschaft und Gericht feststellen, dass der Vorwurf nicht gerechtfertigt war". Mahrer: "Die Verletzung einer Person in einer Situation, in der ein Betroffener mit einem Polizisten in eine körperlich Auseinandersetzung kommt, bedeutet nicht automatisch, dass die Polizei rechtswidrig gehandelt hat, sondern oft das Gegenteil." (APA,12.3.2015)

Share if you care.