Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission gibt neuen Anlauf auf

12. März 2015, 19:27
192 Postings

Innenkommissar: Neuer Vorschlag nicht mehr geplant - Endgültiges Aus für umstrittene Richtlinie

Die EU-Kommission unternimmt keinen neuen Anlauf bei der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. Ein neuer Vorschlag für eine Richtlinie sei nicht geplant, sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos am Donnerstag nach einer Sitzung der EU-Innenminister in Brüssel.

Ablehnung

Zwar hätten einige EU-Staaten national eigene Pläne entwickelt oder eingeführt, aber die Position der EU-Kommission sei in diesem Punkt sehr klar, sagte Avramopoulos. Der stellvertretende Kommissionspräsident Frans Timmermans hatte Ende Februar bereits angedeutet, dass die Kommission vorerst keinen Entwurf zu dem Thema vorlegen wolle.

Vorgeschichte

Der Europäische Gerichtshof hatte im April vergangenen Jahres einer geplanten EU-Regelung zur Speicherung von Daten ohne Verdacht auf Straftaten einen Riegel vorgeschoben. (APA, 12.3.2015)

  • Die Vorratsdatenspeicherung hatte auch in Österreich zu Protesten geführt.
    foto: apa/herbert pfarrhofer

    Die Vorratsdatenspeicherung hatte auch in Österreich zu Protesten geführt.

Share if you care.