OSZE-Mission in Ukraine um ein Jahr verlängert

12. März 2015, 20:34
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Zukünftig bis zu 1.000 Beobachter im Einsatz - Verlängerung bis März 2016

Wien - Eine Woche nach einem Vorstoß Berlins und Moskaus hat die OSZE eine Verdopplung ihrer Beobachter im Osten der Ukraine auf bis zu 1.000 angekündigt. Das Mandat für die Beobachtermission werde zudem um ein Jahr bis Ende März 2016 verlängert, sagte OSZE-Sprecherin Mersiha Podzic am Donnerstag in Wien.

Zuletzt waren etwa 450 Beobachter im Einsatz, Vergangene Woche wurde eine Aufstockung der Beobachter aus Österreich von 17 auf 30 Personen beschlossen.

Ablehnung

Unterdessen bekräftigte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Washington die deutsche Ablehnung von Waffenlieferungen an Kiew. Steinmeier und sein russischer Kollege Sergej Lawrow hatten vergangene Woche eine Stärkung der OSZE-Mission gefordert. Die Beobachter sollen die Einhaltung der Waffenruhe zwischen prorussischen Rebellen und der ukrainischen Armee im Osten des Landes überwachen sowie den Abzug schwerer Waffen von der Front kontrollieren. Bisher können sich die Kontrolleure jedoch in der Region nicht frei bewegen und haben damit keinen vollen Zugang zu umkämpften Orten.

Steinmeier begrüßte in einer Erklärung die Entscheidung der OSZE in Wien. Angesichts der "immer noch fragilen Lage vor Ort" müsse alles getan werden, "die Beobachtermission in jeder möglichen Weise zu unterstützen und zu stärken".

OSZE-Beobachter vor Ort teilten unterdessen mit, die Waffenruhe halte bisher "weitgehend", bewege sich aber "auf dünnem Eis". Wo noch gekämpft werde, geschehe dies mit wesentlich geringerer Intensität, sagte OSZE-Missionschef Alexander Hug. Gewaltsame Auseinandersetzungen gibt es demnach weiter in der Ortschaft Schirokin östlich der strategisch wichtigen Hafenstadt Mariupol und rund um den Flughafen von Donezk.

Bei seinem Besuch in Washington warnte Steinmeier, die von Teilen der US-Regierung geforderte Unterstützung Kiews mit Defensivwaffen könne den Konflikt "in eine nächste Phase katapultieren". Steinmeier rief dazu auf, den "Weg über politischen Druck und ökonomischem Druck" gegenüber Russland fortzusetzen. Waffen für Kiew würden zwangsläufig zu einer Aufrüstung der prorussischen Separatisten führen und am Ende nur "das Eskalationsniveau anheben", sagte der Außenminister bei einer Veranstaltung des Politikinstituts Center for Strategic and International Studies (CSIS).

US-Außenminister John Kerry lobte die Vermittlungsoffensive der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef Francois Hollande, die im vergangenen Monat zu dem neuen Minsker Abkommen geführt hatte. Noch gebe es aber "offene Fragen", was die Umsetzung der Vereinbarung angehe. Beide Seiten müssten in der Ostukraine ihre schweren Waffen abziehen, verlangte der US-Außenminister. Außerdem müsse Russland seine Unterstützung für die "Verletzungen der Integrität und Souveränität der Ukraine" einstellen.

Die USA hatten am Mittwoch ihre Militärhilfen für Kiew ausgeweitet. Sie liefern nun auch Aufklärungsdrohnen sowie gepanzerte Geländefahrzeuge an die ukrainischen Streitkräfte.

Unterdessen startete die russische Armee landesweite Manöver mit Beteiligung tausender Soldaten. Unter anderem auf der im vergangenen Jahr annektierten ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel Krim und nahe der Grenze zur Ukraine im Südwesten Russlands übten etwa 8.000 Soldaten, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. (APA, 12.3.2015)

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